Der Lan­desparteitag der säch­sis­chen Linken hat mit bre­it­er Mehrheit den Lei­tantrag des Lan­desvor­standes beschlossen. Darin stellt die Partei die Weichen für den Bun­destagswahlkampf und steckt strate­gis­che und poli­tis­che Wahlziele fest. So will die Lan­despartei auch im näch­sten Deutschen Bun­destag mit acht Abge­ord­neten vertreten sein.

 

Zur Ein­bringung des Lei­tantrages sagte ich Fol­gen­des:

Liebe Genossin­nen und Genossen,

liebe Gäste des Lan­desparteitages,

ich will gle­ich zu Beginn sagen, worüber ich heute nicht sprechen will:

1.Über die AfD und PEGIDA. Wir haben lange darüber gere­det, dass wir ein Mit­tel gegen die Recht­spop­ulis­ten brauchen.

Ich denke, wir haben ein pro­bates Mit­tel dafür gefun­den:

Das war Hal­tung zeigen.

Jet­zt allerd­ings scheinen andere ein noch besseres Mit­tel gegen Recht­spop­ulis­mus gefun­den zu haben, näm­lich die Recht­spop­ulis­ten sel­ber, indem sie sich nach Strich und Faden zer­legen. Und die machen das richtig gut. Also gön­nen wir ihnen den Spaß und beschäfti­gen uns inzwis­chen mit dem, was wir am besten kön­nen: Eigene Poli­tik machen.

2. Über die säch­sis­che SPD und den säch­sis­chen Wirtschaftsmin­is­ter, das habe ich aus­führlich beim let­zten Lan­desparteitag getan und da gibt es nicht viel Neues zu bericht­en.

3. ich muss auch keine Aus­führun­gen zur aktuellen Sit­u­a­tion in der Lan­despartei machen, weil wir alle unsere Kräfte auf den begin­nen­den Wahlkampf konzen­tri­eren, bis auf eine Baustelle, aber die wer­den wir hof­fentlich heute beräu­men.

Liebe Genossin­nen und Genossen,

der Wahlter­min der Bun­destagswahl 2017 kommt mit schnellen Schrit­ten näher. Wir wollen heute die Weichen dafür stellen. Sowohl pro­gram­ma­tisch-strate­gisch, indem wir unsere Wahlziele absteck­en, als auch per­son­ell, indem wir im Anschluss an diesen Lan­desparteitag unsere Lan­desliste nominieren.

Wir haben einen harten Wahlkampf vor uns, so viel ist klar. Und immer mehr kristallisiert sich her­aus, dass es ein Wahlkampf um die Frage der Verteilungs­gerechtigkeit wird.

Der SPD ist deshalb ger­ade wieder eine Tra­di­tion einge­fall­en:

Ihr tra­di­tionelles Hal­b­jahr der sozialen Gerechtigkeit vor den Bun­destagswahlen.

Und wenn die SPD schon mal bei Tra­di­tion ist, ver­fällt sie eben­so tra­di­tionell rel­a­tiv schnell nach dem Wahlt­ag der sozialpoli­tis­chen Amne­sie.

Wir ken­nen das. Es ist faszinierend. Da wer­den ger­ade die „hart arbei­t­en­den Men­schen“ plöt­zlich wieder in den Mit­telpunkt der sozialdemokratis­chen Erzäh­lung gerückt.

Ich frage mich:

Warum hat das die SPD in den let­zten 19 Jahren nicht gemacht? Immer­hin hat sie in dieser Zeit 15 Jahre selb­st regiert.

Warum hat sie zu ein­er Ver­schär­fung der Verteilung­sun­gerechtigkeit in diesem Land beige­tra­gen? Und warum ver­gisst sie wieder ein­mal in dieser Erzäh­lung all jene Men­schen, die Opfer genau dieses sozialpoli­tis­chen Angriffs gewor­den sind?

Also, die Leute, die vom Arbeits­markt abgeschnit­ten sind? Die, die sich von Maß­nahme zu Maß­nahme hangeln müssen? Die Lei­har­bei­t­erIn­nen, die prekär Beschäftigten, die Niedriglöh­n­er, die Teilzeit- und befris­tet Beschäftigten, die durch die soge­nan­nte Flex­i­bil­isierung des Arbeits­mark­tes auch und ger­ade unter sozialdemokratis­ch­er Regierung heute in exis­ten­zieller Angst leben?

Wieso meint eigentlich der Kan­zlerkan­di­dat der SPD sich jet­zt zum Oppo­si­tions­führer auf­schwin­gen zu müssen? Meint er, die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler sind alle auf den Kopf gefall­en?

Und was ist mit dem Osten? Hier, wo die ganzen neolib­eralen Exper­i­mente der ver­gan­genen Jahrzehnte erst ein­mal erprobt wor­den sind?

Seien wir ehrlich: Die bun­des­deutsche Poli­tik hat keine Ahnung vom Osten.

Nach dem Beitritt der DDR zur BRD gab es nur auf ein­er Seite der alten Gren­ze eine umfassende Umwälzung der beste­hen­den Ver­hält­nisse.

Die Bon­ner und später Berlin­er Poli­tik ging bald zur Tage­sor­d­nung über und machte eine Poli­tik aus West­per­spek­tive. Aber der Osten war und ist anders.

Wer im Osten aufgewach­sen ist, hat eine andere Sozial­isierung erfahren. Hat andere Musik gehört, andere Büch­er gele­sen, andere The­ater­stücke gese­hen, andere Fernsehse­rien geguckt und ist sonnabends zu anderen Fußbal­lk­lubs ins Sta­dion gegan­gen.

Geld spielte eine unter­ge­ord­nete Rolle, weil die meis­ten wenig davon hat­ten.

Die Unter­schiede ziehen sich bis heute weit­er. Ost­deutsche sind im Schnitt wesentlich ärmer als West­deutsche. Im Osten gibt es aber immer noch mehr beruf­stätige Frauen, mehr Unver­heiratete, mehr Allein­erziehende und auch mehr Athe­is­ten.

Jedoch hat die Treuhan­danstalt — im Auf­trag der Poli­tik – eine umfassende Dein­dus­tri­al­isierung mit tief­greifend­en Spuren hin­ter­lassen. Auf jed­er wirtschaftlichen und sozialpoli­tis­chen Karte sehen wir noch heute eine deutsche Zwei­heit:

Im Lohnge­füge, in den Renten, in der Pro­duk­tion­sleis­tung.

Ja, der Osten liebt sog­ar anders: Zwei von drei Kindern im Osten wer­den une­he­lich geboren.

Und es wird Zeit, dass endlich Biogra­phien und Leis­tun­gen nicht nach der Him­mel­srich­tung, son­dern vorurteils­frei bew­ertet wer­den. Wir soll­ten auch dazu nicht mehr schweigen, liebe Genossin­nen und Genossen.

Wir, liebe Genossin­nen und Genossen, waren es doch, die immer die beson­deren Prob­lem­la­gen im Osten the­ma­tisiert haben. Die mit aller Kraft für die ost­deutschen Inter­essen und der ost­deutschen Benachteili­gun­gen gekämpft haben.

Vielle­icht haben wir nach der Parteineu­bil­dung diese beson­dere Kom­pe­tenz etwas zu sehr ver­steckt.

Vielle­icht haben wir im Willen, erste gesamt­deutsche Partei zu sein, das Wort „Osten“ das ein oder andere Mal lieber ver­mieden.

Aber genau das soll­ten wir in Zukun­ft nicht mehr tun, denn vom Weglassen des Begriffes gehen die tief­greifend­en Unter­schiede in Ost und West nicht ein­fach weg.

Wer gesamt­deutsche Partei sein will, der muss auch den Mut auf­brin­gen, die Inter­essen aller in diesem Land klar zu kom­mu­nizieren. Der muss sagen, was ist. Der muss zur Ken­nt­nis nehmen, dass auch die Nach­wen­de­gen­er­a­tion, ohne eigene DDR-Erfahrung, heute noch Benachteili­gun­gen und Ungerechtigkeit­en spürt. Der muss genau das aussprechen. Und das tun nur wir, liebe Genossin­nen und Genossen.

Deshalb waren wir es, die zum Beispiel immer und immer wieder auf die Auflö­sung des Rente­nun­rechts Ost gedrängt haben. Unsere Frak­tio­nen haben immer und immer wieder die Anträge in den Bun­destag und in den säch­sis­chen Land­tag einge­bracht, endlich Bergar­beit­er, Kranken­schwest­ern, Künstler*innen und vie­len anderen mehr die Rente­nansprüche zukom­men zu lassen, die sie sich in der DDR erwor­ben haben.

Auch auf das beson­dere Prob­lem der in der DDR-Geschiede­nen haben wir unabläs­sig hingewiesen.

Was wir bekom­men haben, war eine absolute Hitlist der schein­heili­gen Ausre­den der anderen Parteien. Das geht so nun seit mehr als 20 Jahren. Und die gle­ichen Leute wollen angesichts der mehr als berechtigten Forderung nach der Angle­ichung der Ostrenten auf West­niveau im Vor­beigang die Höher­w­er­tung der ver­gle­ich­sweise niedrigeren Osteinkom­men bei der Renten­berech­nung abschaf­fen. Auch das ist mehr als falsch und ungerecht.

Die Men­schen im Osten sind nicht schuld an der Dein­dus­tri­al­isierung der ehe­ma­li­gen DDR nach 1990.

Sie sind nicht schuld an ihren gebroch­enen Erwerb­s­bi­ogra­phien.

Sie sind nicht schuld an den Niedriglöh­nen, in denen sie sich seit 27 Jahren verdin­gen müssen.

Das ist Folge von falsch­er Poli­tik. Und für diese falsche Poli­tik wollen die herrschen­den Parteien die Men­schen ger­ade hier im Osten noch ein weit­eres Mal bestrafen. Ich sage ganz klar: Es reicht!

Einem ehe­ma­li­gen Kul­turhausleit­er und einem Kreis­arzt gön­nt die herrschende säch­sis­che CDU auch 27 Jahre nach der Wende allzu gerne das Renten­strafrecht, während sie sich von einem Min­is­ter­präsi­den­ten führen lässt, der nach gle­ichen Maßstäben nicht ein­mal mehr Pfört­ner im Stu­den­ten­werk sein dürfte.

Diese dop­pel­ten Stan­dards hän­gen mir zum Halse raus. Ich kön­nte auch sagen, diese Dop­pel­moral ist zum kotzen!

Doch eigentlich kann man dem amtieren­den Min­is­ter­präsi­den­ten fast schon dankbar sein. Da hat er zwar (Zitat) „zu keinem Zeit­punkt, nir­gend­wo, unter keinen Umstän­den an nie­mand und auf keine Weise“ (Zitat ende) teil­ge­habt an der Pub­lika­tion der Biedenkopf-Tage­büch­er, und den­noch haben drei Bände das Licht der Öffentlichkeit erblickt.

Da liest man im ersten Band von einem Aufeinan­dertr­e­f­fen von Biedenkopf mit Friedrich Schor­lem­mer im Jahre 1990, der in der Diskus­sion den CDU-Wes­t­im­port auf die beson­deren Erfahrun­gen der Men­schen im Osten hin­weist: So nen­nt er vier Äng­ste, von denen die Men­schen in der DDR 1990 beherrscht wor­den.

Die Angst, zurück­ge­lassen zu wer­den, vor allem von den Kindern, die sich gen West­en machen.

Die Angst vor einem Ausverkauf der DDR.

Die Angst vor einem sozialen Abstieg und schließlich

die Angst, im eige­nen Land ein Fremder zu wer­den.

Dank der Finanzspritze von über 300.000 Euro Steuergeldern an die CDU-nahe Kon­rad-Ade­nauer-Stiftung kann also jet­zt jed­er Schwarz auf Weiß nach­le­sen, dass Schor­lem­mer bere­its im Früh­jahr 1990 vor den Ver­w­er­fun­gen gewarnt hat, die schließlich nach der Wiedervere­ini­gung trau­rige Real­ität im Osten gewor­den waren.

Es sind genau diese Äng­ste, die die Men­schen auch heute in der Mehrzahl nen­nen, wenn sie nach der Zukun­ft gefragt wer­den.

Es ist ein einziges Trauer­spiel, dass sich die regierende säch­sis­che Staatspartei CDU nie wirk­lich für die Men­schen inter­essiert hat.

Es ging immer um die Ver­w­er­tungs­be­din­gun­gen für das Kap­i­tal.

Es ging immer ums Funk­tion­ieren.

Es ging immer um Dankbarkeit gegenüber dem reichen Onkel aus dem West­en.

Nie wurde gefragt: Was hat das eigentlich mit den Men­schen gemacht?

Wenn heute was nicht funk­tion­iert, wenn die Men­schen Unzufrieden­heit äußeren. Wenn wir den Fin­ger in die Wunde leg­en, dann ist auch heute immer noch das soge­nan­nte Erbe der DDR Schuld und die SED.

Unsinn, es ist die Selb­st­ge­fäl­ligkeit ein­er selb­stzufrieden säch­sis­chen CDU, die meint ihr gehört der Freis­taat Sach­sen. Dabei wollen sie nur von ihrem selb­st organ­isierten Staatsver­sagen ablenken und auch dafür gehört die herrschende CDU endlich auf die harten Bänke der Oppo­si­tion hier in Sach­sen!

Jedoch, liebe Genossin­nen und Genossen und das ist mir wirk­lich jet­zt sehr wichtig, dür­fen wir eines nicht überse­hen:

Es gibt auch die Erfol­gre­ichen im Osten, die sich nicht als Mod­ernisierungs- und Wen­de­v­er­lier­er sehen.

Wir soll­ten deswe­gen auch für sie unsere Poli­tikange­bote machen. Weil natür­lich sind auch ost­deutsche gut Situ­ierte im linken Poten­tial mit The­men wie benachteiligte Regio­nen und Vere­ini­gung­sun­recht anzus­prechen.

Prak­tisch haben sie aber als Selb­ständi­ge oder als Soloselb­ständi­ge, als Start-Ups, als Angestellte, als Wissenschaftler*innen oder Beamt*innen mit eige­nen Prob­le­men und Hin­dernissen zu kämpfen, z.B. Bre­it­band­ver­sorgung, Verkehrsverbindun­gen, Arbeit­skräfte, Nach­wuchs, Infra­struk­tur in ländlichen Regio­nen, pri­vat­en Kranken­ver­sicherun­gen, schlechte oder keine Alter­srente, Bürokratie u. v. a. m.

Hier gäbe es aus mein­er Sicht viel zu leis­ten. Hier, so scheint es mir, müssen wir ger­ade während des Wahlkampfes einen Raum schaf­fen, um für diese Gruppe von Men­schen im Osten über­haupt als han­del­nde Akteur*in wahrgenom­men zu wer­den. Aber ich denke, das lohnt sich langfristig auf jeden Fall.

Liebe Genossin­nen und Genossen,

wenn ich das Bild vom Osten bemühe, dann gehört auch eine andere Erfahrung hinzu: Die, der sich öff­nen­den Schlag­bäume.

Mit der poli­tis­chen Wende zer­fie­len die alten Gren­zen in Europa. Viele ver­ban­den damit neue Möglichkeit­en und die Hoff­nung auf ein neues Leben in Frei­heit und Freizügigkeit in einem geein­ten Europa.

Mit der poli­tis­chen Wende begann auch ein europäis­ch­er Inte­gra­tionsprozess. Wir haben uns inzwis­chen daran gewöh­nt, uns fast ohne Beschränkun­gen in der Europäis­chen Union zu bewe­gen.

Inzwis­chen ist eine Gen­er­a­tion herangewach­sen, mündig gewor­den und auch poli­tisch aktiv, die die Bilder von den Schlag­bäu­men an den Gren­zen nicht mehr ken­nt.

Es ist die erste europäis­che Gen­er­a­tion, die begin­nt, auch bei uns in der Partei Ver­ant­wor­tung zu übernehmen. Der Anspruch dieser Gen­er­a­tion, die Erwartun­gen auch von uns an ein geeintes Europa, fällt jedoch weit auseinan­der mit der tat­säch­lichen Real­ität in der EU.

Auf der einen Seite haben wir eine Wirtschafts- und Währung­sunion, eine Freizügigkeit der Waren. Auf der anderen Seite sind wir aber weit zurück hin­ter der tat­säch­lich notwendi­gen sozialen Union.

Die EU hat es nicht geschafft, die beste­hen­den sozialen Unter­schiede in den Mit­glied­staat­en zu beseit­i­gen.

Liebe Genossin­nen und Genossen,

das Europa der von ego­is­tis­chen Motiv­en geleit­eten nationalen Regierun­gen ist gescheit­ert und hat die Insti­tu­tio­nen der EU in den Sumpf der Europaskep­sis geris­sen.

In dieser Zeit, in der die Europäis­che Union, dieses Kon­strukt mit all seinen Fehlern und falschen Entwick­lun­gen, unter Druck ste­ht, kann eine linke – also unsere Antwort — keine nation­al­staatliche mehr sein.

Dem muss DIE LINKE ein Europa der Regio­nen ent­ge­gen­stellen.

Im Europa der Regio­nen liegt eine wirk­liche Chance für ein soziales, demokratis­ches und ökol­o­gis­ches Europa, das Frieden nach innen wie nach außen lebt.

Ich sage euch, was wir brauchen:

Das ist die Idee von ein­er Repub­lik Europa.

DIE LINKE Sach­sen sollte den Mut haben, diese Vision als die einzig gang­bare Alter­na­tive zu einem Europa der Nation­al­staat­en für das Bun­deswahl­pro­gramm der LINKEN vorzuschla­gen.

DIE LINKE muss sich auf den Weg machen, eine echte europäis­che Eini­gung zu schaf­fen, die mehr ist als eine Frei­han­del­szone.

DIE LINKE muss die uni­verselle Frieden­sid­ee der EU vertei­di­gen. Wir dür­fen nicht zulassen, dass gle­ichzeit­ig durch eine Mil­i­tarisierung, Aufrüs­tung und Kon­fronta­tion mit anderen Län­dern diese Idee ver­hin­dert wird.

DIE LINKE darf nicht zulassen, dass in Europa die Schlag­bäume wieder zuge­hen. Wir sind die Partei der europäis­chen Sol­i­dar­ität. Genau deshalb kann es in Zeit­en der Krise keinen Burgfrieden mit dem nation­al­staatlichen Lager geben.

Für DIE LINKE kann es nur prak­tis­che Sol­i­dar­ität mit den Men­schen in Europa geben. Men­schen, die unter dem Dik­tat ein­er deutsch sprechen­den EU lei­den. Mit diesen Men­schen stre­it­en wir für eine gemein­same sol­i­darische, demokratis­che und soziale Zukun­ft in einem gemein­samen Haus Europa.

Liebe Genossin­nen und Genossen,

wir haben einen Wahlkampf vor uns, in dem unser The­ma Num­mer eins, die soziale Frage, im Mit­telpunkt ste­hen wird.

Mit der Frage nach Verteilungs­gerechtigkeit ist die Frage nach dem richti­gen Weg für Europa ver­bun­den.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es sind, die darauf die richti­gen Antworten haben. Denn: Wir ken­nen dieses The­ma nicht nur ein halbes Jahr vor der Wahl, son­dern jedes Jahr. Jeden Tag!

Ich bin davon überzeugt, dass es unsere Auf­gabe ist, die anderen Parteien zu stellen, ihre Wider­sprüch­lichkeit aufzuzeigen und sie pro­gram­ma­tisch und inhaltlich vor uns herzutreiben.

Wir haben es in der Hand, die kom­mende Bun­destagswahl zu ein­er Abstim­mung der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicher­heit zu machen.

Dabei ist klar: Nur eine starke LINKE ist ein Garant für eine sol­i­darische Per­spek­tive für dieses Land. An unser­er Arbeit wird sich entschei­den, in welche Rich­tung sich dieses Land entwick­elt.

Deshalb: Lasst uns gemein­sam, sol­i­darisch aber auch mit dem notwendi­gen Selb­st­be­wusst­sein in den Wahlkampf ziehen und die Men­schen von unseren Ideen begeis­tern.

Der Osten wählt richtig rot! Weil’s wichtig und richtig ist.

Natür­lich bitte ich euch um Zus­tim­mung zum vor­liegen­den Lei­tantrag.

 

Glück auf!