Anlässlich des heuti­gen Fes­tak­tes zu 25 Jahren säch­sis­che Ver­fas­sung erk­lären ich und Klaus Bartl, ein­er der „Väter“ der Säch­sis­chen Ver­fas­sung, sein­erzeit Frak­tionsvor­sitzen­der und jet­zt recht­spoli­tis­ch­er Sprech­er der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag:

Die Ver­falls­geschwindigkeit so manch­es in der Ver­fas­sung ver­ankerten Grun­drecht­es wie zum Beispiel des Daten­schutzes nimmt in ein­er Zeit, da wohl jeden zweit­en Tag irgend­wo eine weit­ere Überwachungskam­era aufgestellt wird, ständig zu. Hinzu gesellt sich der fehlende Respekt vor der Ver­fas­sung im Han­deln des All­t­ags von Regierung und poli­tis­ch­er Mehrheit, wie sich an ein­er Vielzahl von erfol­gre­ichen Kla­gen unser­er Abge­ord­neten bzw. Frak­tion gegen Rechtsver­let­zun­gen gezeigt hat.

Demokratis­che Besitzstände in der Ver­fas­sung wie die Volks­ge­set­zge­bung ver­lieren durch das Behar­rungsver­mö­gen der säch­sis­chen CDU ständig an Wert. Seit 2003 hat es keinen einzi­gen Volk­santrag gegeben, weil die Bevölkerung durch die über­ho­hen Hür­den von diesem Instru­ment der demokratis­chen Teil­habe abge­hal­ten wird. Die wahre Würdi­gung und Wertschätzung der Ver­fas­sung erweist sich in der Bere­itschaft, dem heran­gereiften Aktu­al­isierungs­be­darf im Dien­ste ein­er lebendi­gen Ver­fas­sungswirk­lichkeit Rech­nung zu tra­gen.

Die CDU behan­delt die Lan­desver­fas­sung wie eine Reliquie der friedlichen Rev­o­lu­tion, die regelmäßig mit rhetorischem Weihrauch ein­genebelt wird. Wir wollen eine lebendi­ge Ver­fas­sung. Daher gehört für uns u.a. die Absenkung der Hür­den für direk­te Demokratie auf die Tage­sor­d­nung. Wir LINKE haben weit­erge­hende Vorstel­lun­gen, so die Stre­ichung des über­holten Begriffs „Rasse“ und die Ein­führung ein­er Pri­vatisierungs­bremse, die sich­er­stellt, dass öffentlich­es Eigen­tum nicht gegen den Willen der Bevölkerung ver­hök­ert wer­den kann.

Wir wün­schen uns, dass der Ver­hand­lungs­faden zwis­chen den Frak­tio­nen, der in der let­zten Wahlpe­ri­ode im Zusam­men­hang mit der Änderung der Finanzver­fas­sung geknüpft wurde, wieder aufgenom­men wird. Es wäre angemessen, wenn der CDU-Frak­tionsvor­sitzende Frank Kupfer die Feier­lichkeit­en für eine Erk­lärung nutzt, an den Ver­hand­lungstisch zurück­zukehren.

Die Links­frak­tion führt am Mittwoch, dem 31. Mai 2017, 17.30 bis 20 Uhr, ein Sym­po­sium zum The­ma „25 Jahre Säch­sis­che Ver­fas­sung – fremdelt das Volk (wieder) mit sein­er Ver­fas­sung?“ durch (Säch­sis­ch­er Land­tag, Raum A 400), zu der noch eine geson­derte Ein­ladung erge­ht.