Zu den Ergeb­nis­sen der Studie des Göt­tinger Insti­tuts für Demokratieforschung im Auf­trag der Ost-Beauf­tragten der Bun­desregierung zum Recht­sex­trem­is­mus in Ost­deutsch­land und ins­beson­dere in Sach­sen erk­läre ich:

Sach­sens CDU hat die extreme Rechte im Freis­taat ein Viertel­jahrhun­dert lang groß gemacht: Sie hat die Bevölkerung der Verun­sicherung durch Nieder­gang der Indus­trie, Arbeit­slosigkeit und Abwan­derung über­lassen. Die CDU inter­essierte sich für die Pflege der schein­bar schö­nen Sta­tis­tiken, die Einzelschick­sale der Men­schen wur­den als belan­g­los abge­tan.

Dieses soziale Vaku­um füllte sie mit der Ver­heißung ein­er segen­sre­ichen neuen Staatspartei. Deshalb wurde die Entwick­lung ein­er nor­malen demokratis­chen Diskus­sions- und Stre­itkul­tur nach Kräften behin­dert, egal ob an Schulen oder son­st im öffentlichen Raum.

Zugle­ich ver­harm­losten die CDU-Führungsper­sön­lichkeit­en, ange­fan­gen von Kurt Biedenkopf, die extreme Rechte und betrieben stattdessen – auch unter­stützt von instal­liert­er kon­ser­v­a­tiv­er Wis­senschaft – die Dämon­isierung von allem, was ein biss­chen links von der Mitte ste­ht. Was im Ergeb­nis in Sach­sen fehlt, ist eine starke Zivilge­sellschaft.

Daran sind aber nicht die Men­schen in Sach­sen schuld, son­dern der Macht­miss­brauch der CDU. Die reflex­hafte Abwehr der Ein­sicht­en auch dieser Studie durch Sach­sens CDU-Gen­er­alsekretär heute zeigt aber, dass der Weg zur Selb­sterken­nt­nis an der Spitze der säch­sis­chen Union offen­bar nach wie vor block­iert ist. Wahrschein­lich wird er erst began­gen, wenn die CDU die Gele­gen­heit zur Erneuerung in der Oppo­si­tion erhält.