Kupfer unglaubwürdig und niederträchtig – Spaltung der sächsischen CDU schreitet voran / zu Interview
Zum Interview mit dem CDU-Fraktionschef Frank Kupfer („Maßlose Begehrlichkeiten sind fehl am Platz“, LVZ/DNN 29.5.2017) erkläre ich:
Glaubwürdigkeit geht anders: Während Tillich Kuschelkurs mit seinem SPD-Stellvertreter Dulig probt (Zeitungs-Schlagzeile zur Halbzeitbilanz: „Wie wollen nie mehr auseinandergehen“), setzt Kupfer auf Konfrontation und streichelt die FDP. Damit bleiben die beiden ihrer im Landtag nicht zuletzt beim Umgang mit der extremen Rechten gepflegten Arbeitsteilung treu: Hier ein zarter Hauch von Weltoffenheit (Tillich), dort geistige Mauern a la AfD light (Kupfer). Die CDU will offenbar als zwei Parteien in einer Partei Kurs auf die nächsten Wahlen nehmen – das wird sie zerreißen.
Besonders niederträchtig ist Kupfers Masche, für alles Elend sächsischen Regierungshandelns unter Regie der CDU die Geflüchteten verantwortlich zu machen. So wurden Polizei, Justiz und Strafvollzug jahrelang auf Verschleiß gefahren, bevor eine größere Zahl Geflüchteter Sachsen erreichte. Die nächste Sau, die Herr Kupfer durchs Dorf treiben wird, dürfte nach dieser „Logik“ die Behauptung sein, der Bildungsbedarf der Geflüchteten sei am (seit einem Jahrzehnt wachsenden) Lehrermangel schuld – wetten, dass?
Herr Kupfer ist aber auch mit seinem Investitionsbegriff im letzten Jahrhundert steckengeblieben. Gerade weil es aus demographischen Gründen in Sachsen schon bald vielerorts an klugen Köpfen und geschickten Händen fehlt, nützt es nichts, einfach immer mehr Asphalt und Beton in die Landschaft zu kippen. Sondern es muss verstärkt in Bildung, Sozialarbeit und auch Kultur investiert werden, damit wirklich alle in die Lage versetzt werden, mittun zu können, und das Land flächendeckend attraktiv für Menschen ist, die bei uns mit leben und mitarbeiten wollen.