Zur von Finanzmin­is­ter Georg Unland (CDU) vorgestell­ten Mai-Steuer­schätzung für Sach­sen erk­läre ich:

Die heutige Mel­dung durch den CDU-Obersparkom­mis­sar Unland, dass allein im laufend­en Jahr mit 214 Mio. Euro Steuer­mehrein­nah­men für den Haushalt Sach­sens zu rech­nen ist, möge der CDU-Frak­tion ein Weck­ruf sein, ihre Block­ade gegen kon­se­quente Maß­nah­men zur zügi­gen Über­win­dung des Per­sonal­man­gels in allen Schlüs­sel­bere­ichen lan­despoli­tis­ch­er Ver­ant­wor­tung – von Schule bis Polizei – aufzugeben. Die CDU sollte aufzuhören, die Bürg­erin­nen und Bürg­er auf einen fik­tiv­en Zeit­punkt in zehn Jahren oder den St.-Nimmerleinstag zu vertrösten, wenn ange­blich alle Prob­leme gelöst sein sollen.

Die CDU weigert sich seit Anfang des Jahres, in den Land­tagsauss­chüssen über die Kon­se­quen­zen des Berichts der Per­son­alkom­mis­sion der Staat­sregierung zu sprechen. Die Behand­lung dieser wichti­gen Unter­rich­tung durch die Regierung im Par­la­ment wird regelmäßig von der Tage­sor­d­nung genom­men. Der Per­sonal­man­gel beste­ht fort, weil die führende Regierungspartei des Lan­des nicht weiß, wie man Geld in die Zukun­ft investiert. Dem CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den Kupfer wiederum fiel dieser Tage nichts Besseres ein, als nach ein­er Ver­schär­fung des Sparkurs­es zu rufen – ihm sei finanzpoli­tis­che Fort­bil­dung in Real­itätssinn drin­gend emp­fohlen.