Beim Bun­desparteitag der LINKEN in Han­nover ste­ht mor­gen ein Antrag „Für die ‚Repub­lik Europa‘“ des säch­sis­chen Lan­desvor­standes zur Abstim­mung. Dazu erk­läre ich:

Wir aus Sach­sen, dem Bun­des­land mit der ehe­mals läng­sten EU-Außen­gren­ze, haben beson­ders lange und inten­sive Erfahrun­gen mit Schrit­ten auf dem Weg ins Europa der Regio­nen. Denn Wrocław und Liberec sind uns näher als Köln oder Aachen. Unsere Land­tags­frak­tion pflegt seit rund anderthalb Jahrzehn­ten gren­züber­greifende Zusam­me­nar­beit mit Part­ner­in­nen und Part­nern aus Tschechien und Polen.

Unser Antrag set­zt ein klares Sig­nal: Mehr Sicher­heit, ger­ade auch soziale, gibt es nicht in Abgren­zung und Abschot­tung aller gegen alle. Das Nationale ist Geschichte, wir brauchen eine europäis­che Bürg­er­schaft und ein europäis­ches Par­la­ment, das über alle üblichen Par­la­mentsrechte ver­fügt. Deshalb wollen wir säch­sis­chen LINKEN die „Repub­lik Europa“, deren Stützen starke Regio­nen sind.

Im Antrag heißt es: „Unsere europäis­che Repub­lik set­zt auf gle­ich­w­er­tige Lebensver­hält­nisse für alle Men­schen. (…) Mit der Vere­in­heitlichung des europäis­chen Steuer­rechts, der sozialen Sicherung, der Rente, des Min­dest­lohn­niveaus und der Arbeit­slosen­ver­sicherung stellen wir sich­er, dass das Pro­jekt Europa ein Miteinan­der statt ein Gegeneinan­der wird.“ Und: „Das repub­likanis­che Selb­stver­ständ­nis ori­en­tiert sich am Repub­likanis­mus der franzö­sis­chen Rev­o­lu­tion.“ In der Begrün­dung des Antrags heißt es abschließend: Wir „müssen ein pos­i­tives Bild zeich­nen, wie Europa neu ges­tartet wer­den kann.“

Das ist die soziale und zivil­isierte Alter­na­tive zum neolib­eralen und entsol­i­darisieren­dem „Weit­er so“, aber auch zu Recht­spop­ulis­mus und Nation­al­is­mus. Das Prob­lem der Europäis­chen Union ist, dass es in ihr zu wenig „Europa“ und zu viel nationalen Ego­is­mus der einzel­nen Regierun­gen, beson­ders der „starken“ Staat­en gibt. Unser Ziel ist die Repub­lik Europa mit Regio­nen, in denen mehr als bish­er wichtige Belange des All­t­ags vor Ort geregelt wer­den kön­nen.