Zum Ver­lauf des G20-Gipfels im Ham­burg erk­läre ich:

Die Gewal­taus­brüche sind ver­störend. Es sind Bilder, die von vie­len erwartet und befürchtet wur­den, die anderen aber gut ins poli­tis­che Konzept passen. Es sind Bilder, die von der Mehrheit der Protestieren­den, die sich friedlich ver­hielt, nicht gewollt waren, und sich­er auch nicht von den aller­meis­ten Polizistin­nen und Polizis­ten. Es ist gut, dass es den­noch viel friedlichen und bun­ten Protest gab. Die Gewal­torgien haben dessen Wirkung allerd­ings mas­siv beschädigt.

Wir sagen ohne Wenn und Aber: Es gibt keine Recht­fer­ti­gung für Gewalt. Wir wün­schen allen Ver­let­zten baldige Gene­sung. Diejeni­gen, die nur zer­stören woll­ten, möge der Rechtsstaat tre­f­fen – eben­so jene, die ihre Gewalt gegen Men­schen oder Sachen poli­tisch recht­fer­ti­gen wollen, was nicht legit­im ist. Ihnen sagen wir: Den Kap­i­tal­is­mus stützt, wer die Gesellschaft gegen die poli­tis­che Linke auf­bringt und denen in die Hände spielt, die von Krawallen poli­tisch prof­i­tieren. Wider­stand lässt sich nur friedlich und mit gesellschaftlichen Mehrheit­en organ­isieren. Men­schen lassen sich aber nicht gewin­nen, indem ihre Gesund­heit gefährdet wird und ihre Besitztümer zer­stört wer­den.

Wenn es das Ziel von Stadt­spitze und Polizeiführung gewe­sen sein sollte, eine Eskala­tion zu ver­mei­den, so ist ihre Strate­gie gescheit­ert. Die Ver­let­zun­gen der Ver­samm­lungs- und Presse­frei­heit, die Schlafver­bote und das mar­tialis­che Vorge­hen gegen friedlich Demon­stri­erende passen zu autoritären Staat­en, nicht aber zu demokratis­chen. Da ist vieles aufzuar­beit­en. Die Führun­gen der G20, die Krieg, Armut, Hunger und Umweltzer­störung ver­ant­worten, dürften indes zufrieden sein: Denn die Gewalt hat ihre Schuld überdeckt und der Vision ein­er gerechteren Wel­tord­nung geschadet.

Die Eskala­tion beruht auch maßge­blich auf der Entschei­dung der Bun­desregierung, den Gipfel in Ham­burg stat­tfind­en zu lassen. Das und die hor­ren­den Tagungskosten stützen die Forderung, solche Tre­f­fen kün­ftig ins New York­er Gebäude der Vere­in­ten Natio­nen zu ver­legen. Die Vere­in­ten Natio­nen sind schließlich die einzige Organ­i­sa­tion, die in der Lage sein kön­nte, die Men­schheit­sprob­leme zu lösen. Nation­al­staat­en, die nur auf ihre Inter­essen bedacht sind, ver­mö­gen das nicht. Das zeigt auch die wäss­rige Abschlusserk­lärung.