Zu den Aus­sagen des säch­sis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Stanis­law Tillich (CDU), die der Tagesspiegel heute veröf­fentlicht („Wir sind viel zu lasch mit denen umge­gan­gen“ sowie zum Fall Udo Witschas), erk­läre ich:

Das Sch­neck­en­tem­po, mit dem Sach­sens CDU Prob­leme erken­nt, dürfte ein­ma­lig sein. Die PDS-Frak­tion hat schon 2004 (Druck­sache 3/10458) und 2009 (Druck­sache 4/14661) mit­tels Großer Anfra­gen auf das Prob­lem „Reichs­bürg­er“ hingewiesen. 2009 lautete die Ein­schätzung des Innen­min­is­teri­ums lap­i­dar (S. 250f.), „die von Horst Mahler 2003 ini­ti­ierte Reichs­bürg­er­be­we­gung‘“ erhalte „keine größere Res­o­nanz“. „Ein­deutige per­son­elle und organ­isatorische Struk­turen“ seien „nicht fest­stell­bar“. Meine Frak­tion­skol­le­gin Ker­stin Köditz fordert die Lan­desregierung seit Jahren immer wieder zum Han­deln auf. Den­noch haben die CDU-geführten Lan­desregierun­gen unter Stanis­law Tillich nichts unter­nom­men. Lieber sah und sieht die CDU diejeni­gen als Geg­n­er, die auf Missstände aufmerk­sam machen. Fol­glich ist die langjährige Regierungspartei daran mitschuldig, dass sich „Reichs­bürg­er“ der­art aus­bre­it­en kon­nten.

Ich hoffe, dass Tillich nun nicht auch Jahre braucht, um zu erken­nen, dass er an der Spitze des Land­kreis­es Bautzen ein ern­stes Per­son­al­prob­lem zu lösen hat. Ich erwarte vom Min­is­ter­präsi­den­ten, dass er sein­er zutr­e­f­fend­en Ein­schätzung des Ver­hal­tens von Vize­landrat Witschas Kon­se­quen­zen fol­gen lässt und Druck macht, damit sein Parteifre­und nicht länger mit an der Spitze des Land­kreis­es ste­ht. Auch wenn der CDU-Lan­deschef ger­ade sein Haus im Land­kreis Bautzen verkauft, kann er sich nicht in die Rolle des außen­ste­hen­den Beobachters flücht­en.

Die Lösung kann ja wohl auch nicht darin beste­hen, Witschas nun einen Geschäfts­bere­ich nach dem anderen abzunehmen und ihn am Ende für nichts zu bezahlen.

Es gibt sog­ar Berichte, wonach Witschas zum Nach­fol­ger von Lan­drat Harig aufge­baut wer­den soll. Dem müsste Tillich einen Riegel vorschieben. Demokratis­ch­er Anstand ist wichtiger als die partei­in­terne Per­son­alen­twick­lung – das sollte ger­ade der Chef ein­er Staatspartei beacht­en!