Zu den gestri­gen Entschei­dun­gen der Mehrheit des Kreistages Bautzen im Fall Udo Witschas erk­läre ich:

Udo Witschas wird wed­er abberufen noch degradiert, auch bleibt er zuständig für das Jugen­damt und damit für unbe­gleit­ete min­der­jährige Geflüchtete. Die CDU ist maßge­blich für diese Entschei­dun­gen ver­ant­wortlich und hat es ver­säumt, Schaden vom Land­kreis abzuwen­den. Ihr Frak­tionsvor­sitzen­der hat Witschas‘ Verbleib im Amt wie er selb­st auch mit dem Argu­ment vertei­digt, der erste Beige­ord­nete habe zur „Deeskala­tion der Lage“ beitra­gen wollen. CDU-Lan­deschef Stanis­law Tillich hat allerd­ings zu Recht klargestellt, dass es „über­flüs­sig“ ist, „mit der NPD über Deeskala­tion­sstrate­gien zu reden“. Welche Hal­tung ver­tritt die CDU denn nun?

Stanis­law Tillich ste­ht nun umso stärk­er in der Ver­ant­wor­tung, Druck zu machen, damit das Per­son­al­prob­lem an der Spitze des Land­kreis­es Bautzen gelöst wird. Ich erwarte vom Min­is­ter­präsi­den­ten eine Aus­sage, welche Kon­se­quen­zen er aus den gestri­gen Entschei­dun­gen zu ziehen gedenkt. Ins­beson­dere muss er klarstellen, was ihm wichtiger ist: klare Gren­zen zur extremen Recht­en oder der Auf­bau eines möglichen Nach­fol­gers für Lan­drat Harig.

Der Min­is­ter­präsi­dent muss ins­beson­dere deshalb in seinem bish­eri­gen Heimatkreis für Ord­nung sor­gen, weil sich Lan­drat Michael Harig (CDU) dazu als unfähig erwiesen hat. Wer wie Harig Witschas’ Kuschel-Kom­mu­nika­tion mit einem Nazi, auf dessen Seite Het­ze und Todeswün­sche gegen Geflüchtete ver­bre­it­et wur­den, in der offiziellen Ein­ladung zur Kreistagssitzung als „Deeskala­tions­be­mühung des 1. Beige­ord­neten und Kon­se­quen­zen“ beze­ich­net, ist offen­bar mit der Auf­gabe über­fordert, Schaden vom Gemein­we­sen abzuwen­den.