Zum Tag der Deutschen Ein­heit 2017 erk­läre ich:

DIE LINKE will für diese Wahlpe­ri­ode des Deutschen Bun­destages die Ein­set­zung ein­er Enquetekom­mis­sion zur Aufar­beitung der Arbeit der Treuhan­danstalt. Ich fordere ins­beson­dere die SPD auf, dieses Anliegen zu unter­stützen.

Ich wieder­hole anlässlich des Tages der Deutschen Ein­heit gerne: Es ist gut, wenn die Benachteili­gung Ost­deutsch­er endlich auch von ein­er SPD-Min­is­terin, der säch­sis­chen Inte­gra­tions­min­is­terin Köp­ping, the­ma­tisiert wird. Diese Benachteili­gung ist allerd­ings nicht vom Him­mel gefall­en. Deshalb würde ich mich freuen, wenn ger­ade Min­is­terin Köp­ping und die säch­sis­che SPD  jet­zt die par­la­men­tarische Aufar­beitung des Treu­hand-Unrechts auch zu ihrer Sache machen.

Die dama­lige Dein­dus­tri­al­isierung Ost­deutsch­lands hat massen­haft Erwerb­s­bi­ografien unter­brochen und oft genug abge­brochen. Langzeitar­beit­slosigkeit und Alter­sar­mut waren und sind die Folge. 27 Jahre nach der Wiedervere­ini­gung gibt es wed­er wirtschaftlich noch sozial eine deutsche Ein­heit: Die Wirtschaft­skraft der ost­deutschen Bun­deslän­der liegt erst auf 68 Prozent des West­niveaus, und auch bei Löh­nen und Renten ist nicht abse­hbar, wann Ost und West gle­ichziehen.

Deshalb braucht der Osten ger­ade jet­zt starke Sig­nale der Bun­de­spoli­tik, dass den Men­schen hier und ihren Lebens­geschicht­en auf Augen­höhe und mit Respekt begeg­net wird. Dazu wird DIE LINKE auf Lan­des- und Bun­de­sebene ihren Beitrag leis­ten.