Im Anschluss an die heutige Sitzung der Links­frak­tion, die sich mit der poli­tis­chen Lage nach den Bun­destagswahlen in Sach­sen befasst hat, erk­läre ich:

Die Unzufrieden­heit viel­er Men­schen grün­det in der Erfahrung, dass sich die Real­ität in Sach­sen von gle­ichen Lebensver­hält­nis­sen über­all immer weit­er ent­fer­nt. Diese Unzufrieden­heit teile ich. Darauf muss die Poli­tik Antworten find­en, die Fak­ten schaf­fen – und nicht weit­ere Insze­nierun­gen, die an Gefüh­le appel­lieren, ohne die Lage zu ändern.

Ein flächen­deck­endes Ange­bot eines Öffentlichen Nahverkehrs mit ein­heitlichem Tar­if­sys­tem in ganz Sach­sen ist dabei eben­so Grundpfeil­er eines neuen poli­tis­chen Fun­da­ments für Sach­sen wie bezahlbares und bar­ri­ere­freies Wohnen allerorten – Nachteile in Bal­lungsre­gio­nen oder Mit­telzen­tren müssen durch Sozialen Woh­nungs­bau aus­geglichen wer­den.

Der dritte Grundpfeil­er ist eine flächen­deck­ende Ver­sorgung mit min­destens 50 Mbit/s‑Anschlüssen, nach Möglichkeit bis 100Mbi/s, im ganzen Land und ohne weiße Fleck­en auf der Land­karte. „Dat­en-Auto­bah­nen“ sind für die Unternehmen, das Handw­erk, die Ver­wal­tung, die Schulein­rich­tun­gen und die pri­vat­en Haushalte inzwis­chen das Rück­grat des All­t­ags.

Schließlich der vierte Grundpfeil­er: über­all ein flächen­deck­endes Ange­bot an ärztlich­er Grund­ver­sorgung, egal ob sta­tionär oder mobil, das auch ältere Men­schen ohne Auto auf dem Lande erre­icht.

Es geht nicht darum, nun ein­fach schnell das Füll­horn von Geld­mit­teln irgend­wie auszuschüt­ten, um ein let­ztes Mal den Durch­griff der CDU auf die Staats­fi­nanzen zu demon­stri­eren, son­dern durch eine Verän­derung der Förder­pro­gramme seit­ens des Lan­des mehr regionale Beson­der­heit­en zu berück­sichti­gen und mehr regionale Ver­ant­wor­tung an die Entscheidungsträger*innen vor Ort zu über­tra­gen.

Wir fordern den Min­is­ter­präsi­den­ten auf, mit dem Land­tag im Novem­ber ein Maß­nah­men-Paket der Regio­nen-Gerechtigkeit für Sach­sen zu disku­tieren. Kun­gel­run­den unter CDU-Poli­tik­ern wer­den dieser Her­aus­forderung nicht gerecht, sie sind nur Teil des Prob­lems!