Zum ange­blichen Pri­vatbe­such des ungarischen Min­is­ter­präsi­den­ten Vik­tor Orbán mor­gen in Dres­den bei Sach­sens Regierungschef Stanis­law Tillich (CDU) erk­läre ich:

„Über den bevorste­hen­den Besuch des ungarischen Regierungschefs Vik­tor Orbán bei Sach­sens Min­is­ter­präsi­dent Tillich berichtete bere­its die Presse. Es han­delt sich also um eine öffentliche Angele­gen­heit, die nun auch von der Säch­sis­chen Staatskan­zlei offiziell bestätigt wor­den ist. Sie soll das Ganze auch als eine Art Gegenbe­such für ein Tre­f­fen mit Tillich, der im Vor­jahr als Bun­desrat­spräsi­dent in Budapest war, dargestellt haben.

Ich empfinde es als eine Geschmack­losigkeit erster Güte, dass sich Herr Tillich mit einem her­aus­ra­gen­den Repräsen­tan­ten flüchtlings- und europafeindlich­er Posi­tio­nen zu ein­er Art Staats-Mit­tagessen trifft. Dass Herr Orbán, der auch für zunehmende Beschnei­dung der Presse- und Forschungs­frei­heit ver­ant­wortlich zeich­net, durch den Regierungschef Sach­sens noch mit Fre­undlichkeit­en aufgew­ertet würde, wäre ein­fach nur pein­lich.

Ich fordere Her­rn Tillich daher dazu auf, sich mor­gen klar und öffentlich von Orbáns Poli­tik zu dis­tanzieren. Mit der Ver­let­zung von Grundw­erten und Grun­drecht­en darf Sach­sen nicht gemein­same Sache machen. Ich weiß, dass nichts Her­rn Tillich so schw­er fällt wie Klar­text. Doch mor­gen geht’s nicht ohne. Wenn er das nicht kann, sollte er auf das Mit­tagessen mit Her­rn Orbán verzicht­en.