Zur Forderung des SPD-Frak­tionsvor­sitzen­dem Pan­ter nach ein­er „finanzpoli­tis­chen Wende in Sach­sen“ erk­läre ich:

Das Instru­ment der „Son­ntagsrede“ ist nun von der SPD-Frak­tion um die „Son­ntags-Pressemit­teilung“ ergänzt wor­den: Da ruft der SPD-Frak­tionsvor­sitzende nach ein­er „finanzpoli­tis­chen Wende“ und arbeit­et sich öffentlich an einem Finanzmin­is­ter ab, mit dem Minister*innen der SPD bish­er in den Jahren 2008, 2009, 2014, 2015, 2016 und 2017 an einem Kabi­nettstisch gesessen haben und sitzen.

Die SPD trägt bish­er als Mitregierungspartei (2004–2009 und seit 2014) die Ver­ant­wor­tung für fünf Dop­pel­haushalte in Sach­sen. Sie hat den Per­son­al­ab­bau bei der Polizei mit ein­geleit­et und den Man­gel an Lehrkräften nicht rechtzeit­ig bekämpft, auf den wir erst­mals 2006 im Land­tag hingewiesen haben – da gehörte die SPD bere­its zwei Jahre der säch­sis­chen Staat­sregierung an. Statt Oppo­si­tion am Son­ntag sollte die SPD lieber im All­t­ag selb­st­be­wusst sozial regieren!

In einem wichti­gen Punkt bin ich mit Dirk Pan­ter aber ein­er Mei­n­ung: Es geht nicht darum, nur mehr Geld übers Land zu ver­streuen, son­dern um den „Mut, um neue Wege zu gehen.“ Ger­ade den aber ver­misse ich.

Län­geres gemein­sames Ler­nen im Schul­we­sen, Senkung der Hür­den für Volk­sentschei­de,  mehr Regio­nen-Gerechtigkeit in der För­der­mit­telpoli­tik mit flächen­deck­end erre­ich­barem Öffentlichen Nahverkehr und einem entsprechen­den Netz der ärztlichen Ver­sorgung sind Baustellen, auf denen die Block­aden der CDU aufgelöst wer­den müssen. Hier machen wir gern gemein­sam Druck gegenüber der CDU – aber nicht nur am Son­ntag, son­dern vor allem im All­t­ag!