Nach dem Tre­f­fen von Sach­sens Min­is­ter­präsi­dent Stanis­law Tillich (CDU) und dem ungarischen Regierungschef Vik­tor Orbán erk­läre ich:

Tillichs Staatskan­zlei eierte tage­lang hin und her, ob das dubiose Tre­f­fen nun pri­vat oder dien­stlich sei. Nun sollen offen­bar die Steuerzahler*innen die pein­liche Ver­brüderung führen­der säch­sis­ch­er CDU-Poli­tik­er mit einem Recht­spop­ulis­ten bezahlen, der mit Men­schen- und Grun­drecht­en auf Kriegs­fuß ste­ht.

Die Übere­in­stim­mung, die die ungarische Botschaft schon vor einem Jahr nach ein­er Zusam­menkun­ft Tillich / Orbán fest­stellte, beste­ht offen­bar fort: Es herrsche „Einigkeit“ über die „Bewäl­ti­gung der Migra­tionskrise“ und über „viele die Zukun­ft des Kon­ti­nents betr­e­f­fende Fra­gen“. Zudem sei das Bünd­nis zwis­chen der säch­sis­chen CDU und Orbáns Partei Fidesz „tra­di­tionell stark und erfol­gre­ich“. Hieß es damals.

Aktuell hat Herr Tillich zusam­men mit den drei CDU-Poli­tik­ern Kupfer (Frak­tionsvor­sitzen­der), Rößler (Land­tagspräsi­dent) und Vaatz (Bun­destagsab­ge­ord­neter) den poli­tis­chen Schmusekurs mit einem Mann fort­ge­set­zt, der für eine „migranten­freie Zone“ kämpft und wed­er von Presse- noch Forschungs­frei­heit viel hält. Jeden­falls ließ Tillich nicht einen Hauch öffentlich­er Dis­tanz vernehmen.

Die ungarische Botschaft ist angesichts der zuge­spitzten Diskus­sion in Sach­sen um diese Geschmack­losigkeit des Min­is­ter­präsi­den­ten dies­mal vor­sichtiger und spricht jet­zt von „aktuellen poli­tis­chen Fra­gen“. Ich habe jeden­falls noch eine Rei­he von Fra­gen zu diesem Tre­f­fen (Par­la­ments-Druck­sache 6/11238), auf die ich Auskun­ft der Staatskan­zlei ver­lange. Dann reden wir weit­er – gegebe­nen­falls im Land­tag