Zur Ankündi­gung „schmerzhafter Ein­schnitte“ durch den Siemens-Chef erk­lären, anlässlich der heuti­gen Demon­stra­tion in Gör­litz vor dem dor­ti­gen Tur­binen­werk, ich und Antje Feiks, neu gewählte Vor­sitzende des Lan­desver­ban­des der LINKEN, die bei­de vor Ort mit dabei sind:

Es rächt sich jet­zt bit­ter die von CDU wie SPD in den neun­ziger Jahren mit­ge­tra­gene Treu­hand-Poli­tik, aus den Indus­tri­e­s­tandorten des Ostens ver­längerte Werk­bänke der Zen­tralen im West­en zu machen. Die Gör­l­itzer Belegschaft erfüllt im Bere­ich der Kraftwerk­stech­nik seit Jahren die Ansprüche von Inno­va­tion und Welt­mark­t­tauglichkeit – doch das scheint bish­er keine Rolle zu spie­len.

Der Wet­t­lauf zwis­chen Sach­sens Noch-Min­is­ter­präsi­dent Tillich und Wirtschaftsmin­is­ter Dulig auf dem Feld der Pressemit­teilun­gen und Auftritte wirkt tragikomisch. Mit öffentlichem Moral­isieren wird man einem mächti­gen Konz­ern kaum zu Leibe rück­en. Ich erwarte, dass die Spitzen der säch­sis­chen Staat­sregierung im Benehmen mit der Bun­desregierung endlich mal die Instru­mente auf den Tisch leg­en, die im Pok­er um Stan­dorte und Arbeit­splätze den Men­schen in der Lausitz wirk­lich den Rück­en stärken.

Heute sehen wir auch: Das Gerede der Staat­sregierung vom „Struk­tur­wan­del“ ist bish­er ein Märchen. Tat­säch­lich erlebt die Lausitz seit 1990 eine Serie von Struk­turab­brüchen. Die Neuauf­brüche in Nis­chen, oft von großem per­sön­lichen Engage­ment auf die Beine gestellt, kön­nen die Ein­fall­slosigkeit säch­sis­ch­er Wirtschaft­spoli­tik in der Region nicht aus­gle­ichen. Wir fordern die Staat­sregierung auf, noch vor der Neuwahl des Min­is­ter­präsi­den­ten am 13. Dezem­ber einen konkreten Maß­nah­menkat­a­log für die Wirtschafts­förderung in der Lausitz vorzule­gen. Ein Weit­er so geht nicht mehr!