Zum Antrag der Links­frak­tion „Regierungserk­lärung des Min­is­ter­präsi­den­ten zur Regierungs­fähigkeit der Staat­sregierung bei der Lösung der drän­gend­sten Prob­leme in Sach­sen“ (Par­la­ments-Druck­sache 6/11196) erk­läre ich(Redeauszüge):

Lei­der kann der Noch-Min­is­ter­präsi­dent heute nicht per­sön­lich die von uns gewün­schte Regierungserk­lärung abgeben, weil er auf dem Weg ist, um mit den chi­ne­sis­chen Kom­mu­nis­ten über die Zukun­ft Sach­sens zu ver­han­deln. Zumin­d­est in wirtschaftlich­er Hin­sicht. Im Inter­esse der Bürg­erin­nen und Bürg­er des Freis­taates Sach­sen wün­sche ich ihm dabei viel Erfolg! Nur finde ich es schon echt symp­to­ma­tisch für die säch­sis­che Poli­tik, wie mit dem Par­la­ment umge­gan­gen wird. In der Regel tagt das säch­sis­che Par­la­ment an zwei Tagen im Monat. Die Reise der Staat­sregierung – mit dem MP und weit­eren zwei Min­is­tern — begin­nt genau am Tag der Ple­nar­sitzung. Ich, wir find­en das eine boden­lose Frech­heit, wie mit dem Par­la­ment umge­gan­gen wird!

Im Übri­gen hätte ich aus dem Mund des säch­sis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten schon gern ver­nom­men, was er denn meint mit – Zitat: „Wir ste­hen heute vor großen gesellschaftlichen Her­aus­forderun­gen.“ Welche Her­aus­forderun­gen meint der Min­is­ter­präsi­dent damit? Am 18. Okto­ber sagte der amtierende Min­is­ter­präsi­dent dann noch fol­gen­des: „Ich bin davon überzeugt: Für eine gute Zukun­ft Sach­sens sind auch neue Antworten wichtig. Es braucht den Mut, gewohnte Bah­nen zu ver­lassen. Wir dür­fen nicht im Gestern und Heute gefan­gen sein.“  Na da stimme ich dem noch Regierungschef aber so was von zu. Nur, für wen hat er denn diese Aus­sagen getrof­fen? Die CDU-Frak­tion mit ihrem Frak­tionsvor­sitzen­den Kupfer kann damit nicht gemeint sein.

Denn nach der Klausur der CDU-Frak­tion sagt der Frak­tionsvor­sitzende Kupfer: „Wenn wir jet­zt eine 180-Grad-Wende machen wür­den, dann hieße das, wir haben 27 Jahre die falsche Poli­tik gemacht. Das haben wir aber nicht“. Also keine neuen Antworten.

Das Land braucht einen echt­en Neuan­fang. Der ist mit der Per­son­alie Michael Kretschmer nicht möglich. Der langjährige CDU-Gen­er­alsekretär ist mitver­ant­wortlich für die poli­tis­che Mis­ere in Sach­sen. Er verkör­pert die Krise und keinen Neu­nan­fang und deswe­gen kon­nte bei der CDU-Frak­tion­sklausur auch nichts anders her­auskom­men, und ich bekräftige meine Ein­schätzung: Ihre „Eck­w­erte“ sind Real­satire pur. Sie bele­gen vor allem, dass bei der CDU-Lan­despoli­tik nichts mehr rund läuft. Sie verkün­den, man werde „weit­er­hin“ in Bil­dung­sein­rich­tun­gen, Verkehr, Polizei, Jus­tiz, Bre­it­band u.a. investieren. Der Per­son­al­not­stand in den Jus­tizvol­lzugsanstal­ten, der Lehrerman­gel, geschlossene Polizeire­viere, der Rück­stand beim schnellen Inter­net und Riesen­löch­er im Netz eines bedarf­s­gerecht­en öffentlichen Per­so­nen­nahverkehrs auf dem Lande stellen unter Beweis: Von „weit­er­hin“ kann über­haupt keine Rede sein. Die Koali­tion muss endlich anfan­gen.