Geb­hardt / Feiks: Glaub­würdigkeit von Sach­sens SPD ste­ht auf dem Spiel – Dulig wirbt für Ja zu erfol­glos­er Sondierung

Zur ges­pal­te­nen Hal­tung der säch­sis­chen SPD zum Ergeb­nis der Sondierungs­ge­spräche von CDU und SPD auf Bun­de­sebene erk­lären Rico Geb­hardt und Antje Feiks, Vor­sitzende von Land­tags­frak­tion und Lan­desver­band der LINKEN in Sach­sen:

Sach­sens SPD-Vizem­i­nis­ter­präsi­dent und SPD-Lan­desvor­sitzen­der Dulig sieht einen „vernün­fti­gen Kom­pro­miss“, wo für die Men­schen in Sach­sen sub­stanziell nichts erre­icht wor­den ist: Die Zwei-Klassen-Medi­zin bleibt, es kommt keine Bürg­erver­sicherung. Das The­ma Ost-rente­nun­recht fällt völ­lig unter den Tisch. Die soziale Spal­tung – immer mehr Ver­mö­gens­mil­lionäre auf der einen und immer mehr Kinder in Armut auf der anderen Seite – wird sich weit­er ver­tiefen. Das Wort Ost­deutsch­land kommt in dem Text nicht ein­mal vor, wobei alle wis­sen, dass Ost­deutsch­land nicht nur eine von vier Him­mel­srich­tun­gen ist. Es ist daher begrüßenswert, dass Sach­sens SPD-Gen­er­alsekretärin Daniela Kolbe den Sondierungsergeb­nis­sen ihre Zus­tim­mung ver­weigert hat.

Was die Men­schen ger­ade auch in Sach­sen brauchen, ist ein beherztes Ums­teuern Rich­tung soziale Gerechtigkeit und Gle­ich­berech­ti­gung der Ost­deutschen. Nichts von dem ist erkennbar, stattdessen hat sich die SPD steuer­poli­tisch von der CSU über den Tisch ziehen lassen. Da nützt auch kein Ruf nach Nachver­han­deln, wenn die Grund­lage dafür – das Sondierungsergeb­nis – ein­fach nicht stimmt.

Damit ste­ht auch die Glaub­würdigkeit der SPD in Sach­sen auf dem Spiel. Dulig will Ost­beauf­tragter der SPD wer­den und Sach­sens SPD-Gle­ich­stel­lungsmin­is­terin Köp­ping mah­nt ins­beson­dere auf ihren Touren übers Land einen Aus­gle­ich für die bish­erige Nich­tan­erken­nung von Rente­nansprüchen an. Wenn dieses Sondierungsergeb­nis von der säch­sis­chen SPD let­ztlich doch geschluckt würde, ist das alles nur noch Schall und Rauch und die Glaub­würdigkeit der SPD dahin. Das hil­ft nur der CDU – für uns bleibt es aber dabei: Die Dom­i­nanz der CDU muss gebrochen wer­den, wenn es sozial im Land zuge­hen soll!