Eine „sol­i­darische Pflege-Vol­lver­sicherung“ fordere ich heute in Dres­den gemein­sam mit meienr Frak­tion­skol­le­gin und Sozial­ex­per­tin der Links­frak­tion Susanne Schaper, die auf ihrer Sitzung den entsprechen­den Antrag beschlossen hat:

Sach­sens Min­is­ter­präsi­dent Kretschmer irrt: Sein Fes­thal­ten an der „Teilka­skover­sicherung“ in der Pflege und der all­ge­meine Appell, die Fam­i­lien seien für ihre pflegebedürfti­gen Ange­höri­gen selb­st ver­ant­wortlich, spricht der sozialen Wirk­lichkeit ger­ade auch in Sach­sen Hohn. Tat­säch­lich pfle­gen viele Ange­hörige Fam­i­lien­mit­glieder bis zur Selb­stau­fopfer­ung. Der Ein­tritt in eine sta­tionäre Pflegeein­rich­tung führt inzwis­chen fast regelmäßig zur völ­li­gen Ver­ar­mung, da die meis­ten Men­schen in Sach­sen selb­st nach 45 Arbeit­s­jahren keine so hohe Rente beziehen, dass ihnen nach Abzug der Pflege­heimkosten noch etwas zum Leben übrig­bleibt.

Angesichts der – von der CDU jahrzehn­te­lang poli­tisch gewoll­ten – niedri­gen Löhne und der – von der neolib­eralen Dein­dus­tri­al­isierung in den 90-er Jahren aus­gelösten – starken Abwan­derung junger Men­schen seit 1990 ist das The­ma Pflege in Sach­sen eine beson­dere soziale Her­aus­forderung. Da darf sich die Lan­despoli­tik nicht aus der Ver­ant­wor­tung stehlen. Denn die Absicherung des Risikos, pflegebedürftig zu wer­den, ist ein Gebot der Ver­nun­ft.

Wir fordern den Min­is­ter­präsi­den­ten auf, die Diskus­sion über die Ergeb­nisse der Enquete-Kom­mis­sion Pflege für eine öffentliche Kursko­r­rek­tur im Land­tag zu nutzen. Die Links­frak­tion im Bun­destag set­zt sich für eine „Pflegevol­lver­sicherung“ ein, es gibt eine Fachdiskus­sion über Wege der Ver­wirk­lichung. Wir als säch­sis­che Land­tags­frak­tion wollen eine Pflegevol­lver­sicherung, in die alle Bürg­erin­nen und Bürg­er, auch Selb­st­ständi­ge und Beamte, sol­i­darisch ein­zahlen. Es stünde Sach­sen gut zu Gesicht, dafür parteiüber­greifend einzutreten. Pflege gehört heute zur Daseinsvor­sorge im Alter, dem muss eine gemein­wohlo­ri­en­tierte Poli­tik Rech­nung tra­gen!

Einen entsprechen­den Antrag „Pflegev­er­sicherung zur sol­i­darischen Pflegevol­lver­sicherung umgestal­ten“ bringt die Links­frak­tion jet­zt in den Land­tag ein. Darin wird die Staat­sregierung zu ein­er entsprechen­den Bun­desrats-Ini­tia­tive aufge­fordert. Inhalt ist, dass alle Pflegeleis­tun­gen und die Entwick­lung ihrer Kosten in die Ver­sicherung ein­be­zo­gen wer­den und sämtliche Einkom­men­sarten zur beitragsmäßi­gen Finanzierung der Ver­sicherung herange­zo­gen wer­den. Eine weit­ere Geset­zesini­tia­tive soll sich­er­stellen, dass bis dahin eine Über­gangsregelung die Über­nahme aller Pflegekosten durch die geset­zlichen Pflegekassen gewährleis­tet.