Zum heuti­gen Pressege­spräch in der Staatskan­zlei zu geplanten US-Trup­pen­be­we­gun­gen in Sach­sen erk­läre ich:

Die Staatskan­zlei ist nicht die Press­es­telle des Mil­itärs. Trup­pen­be­we­gun­gen auf Sach­sens Straßen beun­ruhi­gen in der Tat die Bevölkerung. Deshalb hat­ten wir die Nutzung des Freis­taats als Tran­sit­land für umstrit­tene NATO-Manöver nahe der rus­sis­chen Gren­ze beim let­zten Mal in ein­er Aktuellen Debat­te des Land­tags kri­tisch the­ma­tisiert. An dieser wichti­gen Debat­te hat­te sich Min­is­ter­präsi­dent Kretschmer nicht beteiligt.

Nun also will Herr Kretschmer sprechen, um auf dem Boden der Staatskan­zlei Mil­itär-Trans­porte zu recht­fer­ti­gen und argu­men­ta­tive Hil­festel­lung bei Trup­pen­ver­legun­gen leis­ten, die von der großen Mehrheit der säch­sis­chen Bevölkerung abgelehnt wer­den. Wenn Herr Kretschmer als Abwech­slung im Dien­stall­t­ag Sternsinger oder Vogel­hochzeit bei sich gastieren lässt, ist das o.k. – aber die Rolle des Mil­itär-Presseref­er­enten ste­ht ihm nicht zu.

Oder ist die heutige Aktion die Gegen­leis­tung von Kretschmer, damit er das von ihm gewün­schte Panz­er-Batail­lon der Bun­deswehr in die Lausitz bekommt?