Zum „Sozial­staatspa­pi­er“ des SPD-Parteivor­standes erk­läre ich:

Die SPD hat mal wieder links geblinkt, hängt aber noch hin­ter dem Schw­er­laster CDU fest. Ein Über­hol­manöver ist nicht erkennbar, ist die SPD doch in der „GroKo“ gefan­gen. Beim Min­dest­lohn dauerte es sieben Jahre, bis die SPD der LINKEN gefol­gt war, bei Hartz IV sind es 14 Jahre. Es wäre gut, die SPD würde kün­ftig etwas schneller von uns abschreiben. Den­noch begrüße ich natür­lich die nun beschworene Abkehr von Hartz IV, bezweifele aber, dass die Wäh­ler­schaft der SPD den Kur­swech­sel abn­immt.

Im Übri­gen: Die SPD muss noch den Beweis antreten, dass sie das auch durch­set­zen will. Mit der CDU wird das nicht gelin­gen. DIE LINKE hat­te SPD und GRÜNE zu einem Sozial­staats­di­a­log ein­ge­laden, um soziale Alter­na­tiv­en zum Hartz-IV-Sys­tem, auszu­loten. Ein wahltak­tis­chen Erwä­gun­gen geschuldetes Sam­mel­suri­um einzel­ner Punk­te, zu deren prak­tis­ch­er Real­isierung sich im Papi­er des SPD-Vor­standes noch nichts find­et, beant­wortet nicht die Frage: Wie wollen wir als Gesellschaft in Zukun­ft leben? Die von der SPD mit Hartz IV durchge­set­zte Unkul­tur des Mis­strauens und der Demü­ti­gung lässt sich nicht mit ein paar wolki­gen Absicht­serk­lärun­gen aus der Welt schaf­fen.