Die Links­frak­tion hat einen Antrag „Ver­sorgung mit schnellem Inter­net als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvor­sorge geset­zlich ver­ankern – Säch­sis­che Lan­des­ge­sellschaft für den flächen­deck­enden Aus­bau von Hochgeschwindigkeit­snet­zen ein­richt­en!“ in den Land­tag einge­bracht (Par­la­ments-Druck­sache 6/16711). Dazu erk­läre ich:

Es gibt zwar ein Lan­desamt für Straßen­bau und Verkehr, aber bei den Daten­net­zen, dem wichtig­sten Verkehrsträger unser­er Zeit, glauben die Ver­ant­wortlichen im Freis­taat immer noch daran, dass es die Inve­storen schon allein irgend­wie richt­en wer­den. Damit betreibt auch der zuständi­ge Wirtschaftsmin­is­ter Dulig Real­itätsver­weigerung – es reicht nicht, ständig nur an den För­der­mit­tel-Stellschrauben zu drehen. Denn so bleibt Sach­sen auch auf lange Sicht von einem flächen­deck­enden Bre­it­ban­daus­bau auf dem Stand der Tech­nik weit ent­fer­nt.

Deshalb fordern wir in unserem Antrag eine Säch­sis­che Lan­des­ge­sellschaft zur tech­nis­chen Sich­er­stel­lung der lan­desweit­en Ver­sorgung mit schnellem Inter­net. Denn dabei han­delt es sich um einen fun­da­men­tal­en Bestandteil der Daseinsvor­sorge. Entsprechend ver­lan­gen wir des Weit­eren, dass sich die Staat­sregierung im Bun­desrat für einen Recht­sanspruch auf Ver­sorgung mit schnellem Inter­net und Bre­it­band­di­en­sten stark macht und die Bun­desratsini­tia­tive von Meck­len­burg-Vor­pom­mern für eine flächen­deck­ende Mobil­funkver­sorgung unter­stützt.