Zur Aktuellen Debat­te „Ver­söh­nen statt spal­ten – gle­iche Entwick­lungschan­cen für Stadt und Land” auf Antrag der CDU/SPD-Koali­tion erk­läre ich:

„Ver­söh­nen statt spal­ten“  was die Anspielung an das Leit­bild von Johannes Rau als Bun­de­spräsi­dent soll, bleibt unklar. Denn die CDU-geführte Staat­sregierun­gen haben diese Spal­tung seit Anfang der 90-er Jahre vor­angetrieben. So sprach 2003 der dama­lige Wirtschaftsmin­is­ter Mar­tin Gillo von der „Bestä­ti­gung unser­er Leucht­turm­poli­tik“. So ist das The­ma der Aktuellen Debat­te ist nichts weit­er als Wahlkampf. Diese Leucht­turm-Poli­tik, ein­geleit­et von Biedenkopf und Mil­bradt, hat ganze Regio­nen abge­hängt und let­ztlich auch zu aktuellen Woh­nung­sprob­le­men in den Bal­lungsre­gio­nen geführt.

Und jet­zt haben wir das Ergeb­nis davon, dass man drei Jahrzehnte lang die Infra­struk­tur hat aus­bluten lassen – Schulschließun­gen, Stil­l­le­gung von Buslin­ien. Für uns gehört zur Leben­squal­ität, dass man eben nicht Stun­den lang auf einen Bus warten muss, die Kinder keine ewig lan­gen Kita- und Schul­wege haben, eine Ärztin in der Nähe ist und die Kom­munen aus­re­ichend frei ver­füg­bare Finanzmit­tel durch den Freis­taat zur Ver­fü­gung gestellt bekom­men. Und wie „aktuell“ diese Aktuelle Debat­te ist, sieht man daran, dass mein Vor­vorgänger Peter Porsch als PDS-Frak­tionsvor­sitzen­der vor zwanzig Jahren all diese Erschei­n­ungs­bilder der Spal­tung in Metropolen und benachteiligte Gebi­ete heftig kri­tisiert hat.

Meine Frak­tion­skol­le­gin Kathrin Kagel­mann, Sprecherin der Frak­tion DIE LINKE für ländliche Räume, fügt hinzu:  

Die Staat­sregierung über­schüt­tet den ländlichen Raum mit Wet­tbe­wer­ben, und das Volk tanzt immer noch nicht auf der Straße. Grund­la­gen für gle­ich­w­er­tige Lebens­be­din­gun­gen schafft man so nicht. Das sieht man konkret an meinem Land­kreis. Vor einem Jahrzehnt hat man aus drei finanzschwachen Kreisen einen Kreis Gör­litz gemacht. Das Ergeb­nis dieser Kreis­re­form ist: Das Vorhaben der Stärkung der Region durch Fusion ist erwartungs­gemäß grandios gescheit­ert. Der Kreis hat die ungün­stige Bevölkerungsen­twick­lung, die höch­sten Sozial­las­ten und schiebt gewaltige Altschulden vor sich her.

Die gigan­tis­che Pro­jek­tliste, die nun im Rah­men des Lausitzer Struk­tur­wan­del-Prozess­es präsen­tiert wird, ist Aus­druck jahrzehn­te­langer Ver­nach­läs­si­gung. Allein hun­dert Infra­struk­tur-Vorhaben sind da aufge­lis­tet. Das Wichtig­ste aber wäre, dass die Kom­munen kün­ftig mehr selb­st bes­tim­men dür­fen!