Zu den Eck­punk­ten des Bun­desk­abi­netts für ein „Struk­turstärkungs­ge­setz Kohlere­gio­nen“, mit dem die Umset­zung der Empfehlun­gen der „Kohlekom­mis­sion“ ein­geleit­et wer­den soll, erk­lären meine Frak­tion­skol­le­gin Dr. Jana Pin­ka, ressourcenpoli­tis­che Sprecherin der Frak­tion und ich:

Hier wird der Lausitz von oben herab ein Leit­bild überge­holfen, das von und mit den Akteurin­nen und Akteuren vor Ort entwick­elt wer­den müsste. Das ist Aus­druck von Arro­ganz. Die Bergleute, die um ihre Arbeit­splätze ban­gen, find­en hier nichts Konkretes vor, das ihnen Hoff­nung auf neue beru­fliche Per­spek­tiv­en machen kön­nte.

Ins­beson­dere ist die Fix­ierung des Struk­turstärkungs­ge­set­zes auf Investi­tion­shil­fen zu eng gefasst, mit Beton, Stahl und Asphalt allein lässt sich die Zukun­ft der Region nicht bauen. Bil­dung, Forschung und Entwick­lung müssen mehr in den Mit­telpunkt gerückt wer­den. Doch bei diesen und allen weit­eren Fra­gen müssen die betrof­fe­nen Regio­nen und ihre Men­schen direkt in die Entschei­dung­sprozesse ein­be­zo­gen wer­den – ein reines Län­der­gremi­um unter Vor­sitz des Bun­deswirtschaftsmin­is­ters reicht nicht.

Wir haben in Sach­sen ein sich seit Jahren ver­schär­fend­es extremes Ungle­ichgewicht der Entwick­lung. Deshalb ist es im Inter­esse ganz Sach­sens, dass auch die Bevölkerung des Braunkohlere­viers Weißwass­er / Hoy­er­swer­da wieder wächst. Dazu leis­tet das heutige in Berlin Vorgestellte mit Sicher­heit noch keinen aus­re­ichen Beitrag.