In ein­er aktuellen Rund­mail hat sich Min­is­ter­präsi­dent Michael Kretschmer (CDU) an Sach­sens Lan­dräte, an die Ober­bürg­er­meis­terin­nen und Ober­bürg­er­meis­ter sowie an die Bürg­er­meis­terin­nen und Bürg­er­meis­ter gewandt. Mit Blick auf die Klimapoli­tik bit­tet er die Kom­munen um Mith­il­fe und stellt vier Forderun­gen auf. Erstens soll­ten noch mehr Gemein­den am Kom­mu­nalen Energie­m­an­age­ment teil­nehmen und sys­tem­a­tisch den Energie­ver­brauch in kom­mu­nalen Gebäu­den und Liegen­schaften steuern. Zweit­ens sollen die Städte mehr Grün- und Wasser­flächen schaf­fen. Drit­tens solle die Müll­tren­nung an Schulen und Hochschulen aus­ge­baut wer­den. Hinzu kommt viertens die Forderung nach mehr Rad­wege­bau auf der Grund­lage der Rad­verkehrskonzep­tion und des Lan­desverkehrs­plans Sach­sen 2030.

Dazu erk­lären Sprech­er für Kli­maschutz, Energie und Mobil­ität, Mar­co Böhme und ich:

„Solche Appelle ver­hallen, wenn der Freis­taat nicht endlich anfängt, selb­st mehr für den Kli­maschutz zu tun. Es scheint Kretschmers Prinzip zu sein, sich auf andere zu ver­lassen und Fortschritte zu ver­lan­gen, anstatt sie selb­st anzus­toßen. Statt noch mehr Konzepte zu fordern, muss es auf allen Ebe­nen los­ge­hen. Vor allem der Freis­taat ist in der Pflicht. Der Bund gewährt im Kli­maschutz in sein­er Kom­mu­nal­richtlin­ie einen um 15 Prozent erhöht­en Förder­satz für alle Kohlere­gio­nen – das zeigt, wie es gehen kön­nte.

Es wäre zum Beispiel wichtig und möglich, die Kom­munen bei der lokalen Wärmewende zu unter­stützen – Leipzig zum Beispiel will sich bis 2022 von der Kohlever­stro­mung in Lip­pen­dorf unab­hängig machen und Fer­n­wärme aus Erdgas und Bio­masse gewin­nen. Auch die Unter­stützung der Kom­munen durch die Säch­sis­che Energieagen­tur ist weit­er aus­baufähig, Förderver­fahren müssen weit­er vere­in­facht wer­den.

Außer­dem schla­gen wir vor, eine Lan­des­ge­sellschaft Rad­wege­bau einzuricht­en, damit die Pla­nung und der Bau von Rad­we­gen an Bun­des- und Staatsstraßen schlagkräftiger erfol­gt. Bish­er fris­ten sie im Lan­desamt für Straßen­bau und Verkehr eher ein Schat­ten­da­sein. Auch die Rad­wegekonzep­tion ist zunächst nur ein Konzept und stammt überdies noch aus der Zeit von Wirtschaftsmin­is­ter Sven Mor­lok. Wie groß der Hand­lungs­be­darf ist, zeigt schon die zulet­zt gestiegene Zahl der Verkehrstoten. Die Unfall­ge­fahr im Rad­verkehr ist lei­der immer noch sehr hoch.“