Zur Fest­stel­lung der säch­sis­chen SPD-Min­is­terin Petra Köp­ping, die Kreis­re­form von 2008 sei „Murks“ gewe­sen, erk­läre ich:

Frau Köp­ping kretschmert, erzählt also jeden Tag irgend­was, von dem sie glaubt, dass es den Leuten gefällt. Die Kreis­ge­bi­et­sre­form 2008 wurde von der ersten CDU/SPD-Koali­tion beschlossen. Der heutige SPD-Spitzenkan­di­dat Mar­tin Dulig war damals Vor­sitzen­der der SPD-Frak­tion. Ich empfehle Frau Köp­ping daher, sich ein anderes Wahlkampfthe­ma zu suchen – meine Frak­tion gab damals der SPD-Frak­tion genug Gele­gen­heit, von dieser unsin­ni­gen Zen­tral­isierung Abstand zu nehmen. Die SPD entsch­ied sich dafür, den Staat und seine Ver­wal­tung von den Men­schen vor Ort zu ent­fer­nen.

Wie die Links­frak­tion damals erwartete, hat die Kreis­ge­bi­et­sre­form keine Einsparun­gen gebracht und die Bevölkerung weit­er vom Staat ent­fremdet. Es ist nun aber zu bil­lig, wie die Min­is­terin ein­fach nur unverbindlich nach „mehr Bürg­ernähe“ zu rufen. Entsprechende Dezen­tral­isierung hat die zweite CDU/SPD-Koali­tion seit 2014 unter­lassen, eben­so wie die CDU/FDP-Koali­tion zuvor. SPD, CDU und FDP soll­ten also bitte erst­mal ihre Fehler ehrlich aufar­beit­en, statt nun mit Parolen wie „Staat zurück“, „mehr Bürg­ernähe“, „weniger Bürokratie“ um sich zu wer­fen. Unsere Erk­lärung zu zehn Jahren Kreis­ge­bi­et­sre­form gilt weit­er­hin. CDU und SPD ver­sucht­en damals, schein­bar mark­twirtschaftliche Effizien­zkri­te­rien auf die Struk­tur des Gemein­we­sens anzule­gen, und sind damit krachend gescheit­ert.

Ja, es ist sin­nvoll, Dor­flä­den zu fördern, in denen auch andere Dien­stleis­tun­gen, darunter von Ver­wal­tung ange­boten wer­den. Wir als LINKE wollen den Laden zurück ins Dorf brin­gen bzw. beste­hen­den Ange­boten vor Ort den Rück­en stärken. SPD-Wirtschaftsmin­is­ter Dulig musste aber in der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Par­la­ments-Druck­sache 6/17809) ein­räu­men, dass es – übri­gens im Gegen­satz beispiel­sweise zu Bay­ern – in Sach­sen bish­er kein­er­lei eigene Förderung für solche Läden gibt. Die SPD führt inzwis­chen zehn Jahre lang das säch­sis­che Wirtschaftsmin­is­teri­um, in denen sie nichts für diese Läden tat.  

Mein Ange­bot zur Güte: Gern kön­nen wir gemein­sam die bürg­er­fer­nen Struk­turen des Freis­taats umkrem­peln. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch; wir wür­den uns freuen, wenn es dafür nun eine größere Offen­heit seit­ens der SPD gibt. Ich finde aber im Unter­schied zu Frau Köp­ping: Ob die umstrit­tene Kre­is­form dauer­haft Bestand hat, soll­ten wir gemein­sam mit den Bürg­erin­nen und Bürg­er disku­tieren.