Zur Studie des Insti­tuts der deutschen Wirtschaft (IW) über „abge­hängte“ Regio­nen erk­läre ich:

„Hin­ter dem Haupt­grund für Struk­turschwäche von Regio­nen bei uns, der „Demogra­phie“, steckt ein schlichter Fakt: Die CDU hat mir ihrer Treu­hand- und Niedriglohn­poli­tik eine halbe Gen­er­a­tion junger Leute in den West­en ver­trieben. Sie haben vielerorts in Sach­sen schlicht keine Aus­bil­dungs- und Arbeit­splätze gefun­den, und wenn später doch, waren sie nicht sel­ten so schlecht bezahlt, dass man davon nicht vernün­ftig leben kann. In Sach­sen wer­den 61 Prozent der Beschäftigten nicht nach Tarif bezahlt – das ist bun­desweit ein trau­riger Spitzen­wert. Vorstöße der Land­tags-Links­frak­tion und der Gew­erkschaften, mit einem neuen Ver­gabege­setz dafür zu sor­gen, dass wir Steuergelder nur noch für öffentliche Aufträge aus­geben, bei denen die Beschäftigten anständig bezahlt wer­den, hat die CDU/SPD-Koali­tion abgelehnt.

Es reicht nun auch nicht, ein paar Auto­bah­nan­schlüsse nachzure­ichen – damit wird die Jugend kaum in den genan­nten ost- und süd­säch­sis­chen Gebi­eten zu hal­ten sein. Eher schon mit flächen­deck­en­dem schnellem Inter­net, denn dann ließe sich viel gut bezahlte Arbeit auch am Rech­n­er auf dem Dorf erledi­gen. Wie schlecht es aber zurzeit noch mit der Bre­it­band­ver­sorgung in Sach­sen aussieht, wis­sen viele von uns aus eigen­er lei­d­voller Erfahrung.

Beson­ders gefreut hat uns natür­lich aus unser­er Per­spek­tive des Gemein­wohls, dass der Chef des unternehmer­fre­undlichen IW sagt:

„Natür­lich rech­net sich der öffentliche Per­so­nen­nahverkehr nicht, son­st wür­den es ja Pri­vate machen.“

Genau das aber ist in Sach­sen vom Staat unter CDU-Regie ver­sucht wor­den – die Ergeb­nisse sind seit dem Städte­bahn-Crash lan­desweit im Bewusst­sein: Plöt­zlich fährt gar kein Zug mehr. Woan­ders fahren Zügen, die zeit­gemäßen Fahrgas­tansprüchen nicht genü­gen. Deshalb muss der Freis­taat sowohl Nahverkehr als auch Bre­it­band in die öffentliche Hand nehmen und selb­st ver­ant­wortlich mit eige­nen Lan­des­ge­sellschaften steuern. Nur so lässt sich Gle­ich­w­er­tigkeit der Lebensver­hält­nisse über­all garantieren. Wir wer­den für eine Poli­tik sor­gen, die nicht mehr zum Davon­laufen ist!“