Aktuell gibt es mehrere Debat­ten in Sach­sen und auf Bun­de­sebene, die mit der Bun­deswehr in Verbindung ste­hen. Als erste Amt­shand­lung als neue Vertei­di­gungsmin­is­terin hat Annegret Kramp-Kar­ren­bauer erk­lärt, dass sie die Sicht­barkeit der Bun­deswehr durch Gelöb­nisse oder Zapfen­stre­iche in der Öffentlichkeit erhöhen will. Nun hat sie freie Bah­n­fahrten für Mil­itärkräfte in Uni­form ab 1.1.2020 ermöglicht. Die Säch­sis­che Staat­sregierung will den Trup­penübungsplatz in der Lausitz aus­bauen.

Dazu erk­läre ich: „Die Poli­tik der Bun­desregierung und der Säch­sis­chen Staat­sregierung mil­i­tarisieren die Gesellschaft immer mehr, das fängt im Kleinen an, bei mehr pri­vat­en Waf­fen­scheinen in Sach­sen, geht weit­er über die Unter­stützung amerikanis­ch­er Trup­pen-Trans­porte und den aktuellen Ver­such, die Lausitz zu einem Kriegsübungs­ge­bi­et zu machen, und gipfelt im Vorstoß für eine Uni­formierung der Gesellschaft, in dem auch pri­vat reisende Sol­dat­en zur Schau gestellt wer­den sollen. Frei nach Carl von Ossi­et­zky scheint der Kriegs­gott nicht nur auf glob­aler Ebene im Über­fluss zu leben. Nein, auch in Sach­sen fliegt ihm (ins­beson­dere von der CDU) alles zu.

Wir als LINKE stellen uns diesen poli­tis­chen Manövern in den Weg. Sach­sen soll nicht zum Schau­platz der Vor­bere­itung ein­er mil­itärischen Eskala­tion wer­den, nicht in Osteu­ropa und auch nicht ander­swo. Die stärkere Würdi­gung des Engage­ments im Bevölkerungss­chutz ist dann natür­lich immer noch eine wichtige Zukun­ft­sauf­gabe. Mein Vorschlag lautet: Kosten­freier öffentlich­er Nahverkehr für alle ehre­namtlichen Ret­tungskräfte von Feuer­wehr, Berg- und Wasserwacht und Tech­nis­chem Hil­f­swerk!“