Anlässlich der heuti­gen Ost-Kon­ferenz der LINKE-Bun­destags­frak­tion erk­läre ich:

Seit Anfang des Jahres wis­sen alle, die es wis­sen wollen: Das Grundge­setz gebi­etet eine angemessene Berück­sich­ti­gung der Bevölkerung der Bun­deslän­der bei der Beset­zung von Stellen in Bun­des­be­hör­den. Das ergab ein Gutacht­en des wis­senschaftlichen Dien­stes des Bun­destages im Auf­trag des Ost­beauf­tragten der Links­frak­tion. 

Ost­deutsche ste­hen in Ver­wal­tung, Wis­senschaft und Wirtschaft 30 Jahre nach dem Fall der Mauer oft genug vor ein­er Kar­riere-Mauer. Sie sind an der Spitze von Hochschulen gar nicht, in den Führungse­ta­gen großer Unternehmen höchst sel­ten vertreten und in ver­ant­wortlichen Posi­tio­nen von Bun­des­be­hör­den eine Sel­tenheit. Das darf nicht länger tabuisiert wer­den, eben­so die man­gel­nde Ansied­lung von Bun­des­be­hör­den im Osten. Ich begrüße daher die erneute Ini­tia­tive der Bun­destags­frak­tion, die wir unter­stützen.

Ich habe den säch­sis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Kretschmer schon im Jan­u­ar aufge­fordert, die ganze Debat­te um Umbrüche und Struk­tur­wan­del zu nutzen,  die Beteili­gung der Men­schen aus Sach­sen an der Arbeit der über 70 Bun­des­be­hör­den in den Fokus zu nehmen und seine Hand­lungsmöglichkeit­en auszuschöpfen. Geschehen ist nichts, was nicht ver­wun­dert, hat doch Kretschmer selb­st bei der Umbil­dung seines Kabi­netts nach Ende der Ära Tillich über­wiegend auf West­deutsche geset­zt.

Mich erre­icht­en ger­ade in let­zter Zeit auch Kla­gen jün­ger­er Sach­sen, die nach der Wende man­gels Arbeit­splätzen gen West­en gegan­gen sind und nun gerne wieder in ihrer alten Heimat arbeit­en wür­den. Ihnen falle es schw­er, ger­ade auch im akademis­chen Bere­ich Fuß zu fassen, weil sie nicht in den „west­deutschen Net­zw­erken“ von Lehrstuh­lin­hab­ern aus den alten Bun­deslän­dern drin seien. Hier darf nichts ver­all­ge­mein­ert wer­den, gle­ich­wohl zeigt die reine Sta­tis­tik in ver­schiede­nen gesellschaftlichen Bere­ichen, dass wir zu ein­er besseren Beteili­gungsquote Ost­deutsch­er nicht im Selb­st­lauf kom­men!