Zur Nominierung von Rößler: CDU hat aus Wahlergebnis nichts gelernt
Zur erneuten Nominierung von Matthias Rößler durch die CDU-Fraktion für das Amt des Landtagspräsidenten erkläre ich:
Mit diesem Votum für einen National-Konservativen demonstriert die CDU-Fraktion, dass sie aus dem Wahlergebnis nichts gelernt hat. Herr Rößler hat nicht zuletzt im Wahlkampf seine Hand gegenüber Demokratiefeinden ausgestreckt und mit seiner Maaßen-Veranstaltung die AfD hofiert. Ein freundliches Gesicht für Sachsen sieht anders aus.
Richtig wäre es gewesen, ein Gesicht für die Spitze des Parlaments zu nominieren, das über Sachsen hinaus mit einer Positionierung gegen antihumanistische Tendenzen in unserer Gesellschaft wahrgenommen wird. Ich erwarte, dass er auf jeden Fall Stimmen aus der AfD- Fraktion bekommen wird, aus unserer Fraktion schließe ich das aus.