Im Rah­men sein­er Regierungserk­lärung hat Sach­sens Min­is­ter­präsi­dent Michael Kretschmer eine Ver­fas­sungsän­derung ange­boten, um die Beteili­gungsmöglichkeit­en der Bevölkerung auszubauen.

Dazu erk­läre ich:

“Die wahre Wertschätzung der Ver­fas­sung erweist sich in der Bere­itschaft, den heran­gereiften Aktu­al­isierungs­be­darf zu erken­nen und zu bear­beit­en. Wir sind selb­stver­ständlich gesprächs­bere­it. Voraus­set­zung ist jedoch, dass die Ver­hand­lun­gen auf Augen­höhe stat­tfind­en. Die Spiel­regeln müssen gemein­sam vere­in­bart wer­den, und es muss Offen­heit beste­hen, neben den demokratis­chen Beteili­gungsmöglichkeit­en auch weit­ere The­men zum Gegen­stand zu machen.

Es liegt uns seit langem am Herzen, die Volks­ge­set­zge­bung endlich zu erle­ichtern. Das ist aber nicht das einzige The­ma, über das zu sprechen wäre. Wir wer­den nicht ein­fach bil­li­gen, was die Koali­tion vorschlägt.“