Zur Fest­stel­lung ein­er „außergewöhn­lichen Not­si­t­u­a­tion“ gemäß Art. 95 Abs. 5 der Lan­desver­fas­sung erk­läre ich: 

„Es ist richtig festzustellen, dass wir in ein­er außergewöhn­lichen Not­si­t­u­a­tion sind. Tausende sind sofort auf unsere Hil­fe angewiesen, deshalb braucht es drin­gend die Kred­iter­mäch­ti­gung in Höhe von sechs Mil­liar­den. Die Frist, das Geld inner­halb von acht Jahren zurück­zuzahlen, muss aber raus aus der Ver­fas­sung – dafür muss der Land­tag über eine Ver­fas­sungsän­derung schnell­st­möglich sor­gen. Son­st ste­hen wir in weni­gen Jahren vor ein­er wohl gewalti­gen Kürzung­sorgie ins­beson­dere im Sozial- und Bil­dungs­bere­ich, das wer­den wir als LINKE nicht zulassen. 

Wir Abge­ord­neten müssen nicht darum ban­gen, ob wir uns die näch­ste Pack­ung Nudeln oder Milch noch leis­ten kön­nen. Vie­len Men­schen geht es anders. Wer son­st auch finanzielle Sor­gen hat, hat diese jet­zt umso mehr. Deshalb ist Sol­i­dar­ität das ober­ste Gebot – mit den Schwäch­sten in der Gesellschaft, mit den­jeni­gen, die am stärk­sten von der Krise betrof­fen sind. Aber auch ins­beson­dere mit den­jeni­gen, die son­st kaum wahrgenom­men wer­den und den­noch den Laden am Laufen hal­ten: die Verkäuferin, die Kranken­schwest­er, der Straßen­bah­n­fahrer, die Kle­in­stun­ternehmerin oder der Soloselb­st­ständi­ge. 

Die Krise zeigt auch, dass Pri­vatisierun­gen und Prof­it im Gesund­heitssys­tem nichts zu suchen haben. Kranken­schwest­ern, Krankenpfleger, Ärzte und viele mehr müssen ordentlich aus­ge­bildet und bezahlt wer­den. Wir schla­gen eine Sach­s­enini­tia­tive gegenüber dem Bund vor: All diejeni­gen, die in der Pan­demie inten­siv­en Kon­takt mit Men­schen pfle­gen mussten, sollen einen von der All­ge­mein­heit bezahlten Extra-Urlaub von min­destens zehn Arbeit­sta­gen bekom­men. Das wäre sog­ar ein Beitrag für die ein­heimis­che Touris­mus­branche, wenn der Urlaub in Deutsch­land stat­tfind­et. 

Mit Blick auf das geringe Lohn­niveau im Freis­taat ist zudem klar, dass das Kurzarbeit­ergeld auf 90 Prozent ange­hoben wer­den und auch Mini­job­bern zugutekom­men sollte. 35 Prozent der Sächsin­nen und Sach­sen arbeit­en Vol­lzeit im Niedriglohnsek­tor – kein­er von ihnen erre­icht die 1.000 Euro-Gren­ze an Kurzarbeit­ergeld! Zur Finanzierung sollte auch eine ein­ma­lige Krisen-Abgabe auf hor­rende Pri­vatver­mö­gen beitra­gen.“