In der Debat­te um das unlängst beschlossene Finan­zaus­gle­ichs­ge­setz spielte auch ein Gutacht­en eine Rolle, das die Staat­sregierung beim Stein­beis-Forschungszen­trum Region­al­wirtschaft, Inno­va­tion­ssys­teme und Kom­mu­nal­fi­nanzen in Greif­swald in Auf­trag gegeben hat­te. Das Papi­er mit dem Titel „KOMMUNALER FINANZAUSGLEICH IM FREISTAAT SACHSEN AB 2021“ emp­fiehlt unter anderem, mit­tel­große Kom­munen zugun­sten kleiner­er Kom­munen zu benachteili­gen.

Ich habe das Finanzmin­is­teri­um nach den Kon­di­tio­nen der Auf­tragserteilung befragt und erk­läre zu den Antworten (Druck­sache 7/6005):

„Der Finanzmin­is­ter weigert sich, uns den Gutachter­auf­trag zur Ver­fü­gung zu stellen. Die Staat­sregierung gibt mehr als 100.000 Euro aus für ein Gutacht­en und die Abge­ord­neten, die das Regierung­shan­deln kon­trol­lieren sollen, dür­fen den Auf­trag nicht sehen? Wo leben wir denn? Da scheint doch wohl etwas sehr im Argen zu liegen, was die Achtung der Staat­sregierung vor dem Par­la­ment ange­ht. Soll hier etwas ver­heim­licht wer­den?

Die Finanzbeziehun­gen zwis­chen den Kom­munen und dem Freis­taat sind ein seit Jahren heiß debat­tiertes, kom­plex­es The­ma. Schon deshalb soll­ten Abge­ord­nete, Kom­munen und die Öffentlichkeit nachvol­lziehen kön­nen, was hier in Auf­trag gegeben wor­den ist, um den kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich ver­meintlich zu ‚reformieren‘. Finanzmin­is­ter Vor­jo­hann mauert allerd­ings.“