Bun­destag und Bun­desrat haben die Verord­nung der Bun­desregierung bestätigt, wonach es Lockerun­gen für voll­ständig geimpfte, gene­sene und tage­sak­tuell neg­a­tiv getestete Per­so­n­en geben wird. Dazu erk­läre ich:

„Grun­drechte dür­fen nur solange eingeschränkt wer­den, wie das ver­hält­nis­mäßig ist. Insofern ist die Entschei­dung fol­gerichtig, voll­ständig geimpfte, gene­sene und neg­a­tiv getestete Per­so­n­en gle­ich zu behan­deln. Solange sich aber der Großteil der Bevölkerung immer noch nicht impfen lassen kon­nte, auch Kinder und Jugendliche nicht, und solange die Impfkam­pagne im glob­alen Maßstab nicht erfol­gre­ich ist, gibt es keinen Grund zum Feiern. Die Bun­desregierung muss für genug Impf­stoff sor­gen – auch indem sie sich für die Freiga­be der Impf­stoff-Patente ein­set­zt. Es ist eine gravierende Ungerechtigkeit, dass immer noch nur etwa ein Zehn­tel der Bevölkerung den vollen Impf­schutz genießt und Mil­lio­nen Men­schen noch immer keine Chance darauf haben.

Ich befürchte, dass sich diese Ungerechtigkeit in den näch­sten Tagen und Wochen noch ver­schlim­mern wird, wenn die Nach­we­is­führung nicht funk­tion­ieren sollte. Die Ver­säum­nisse hier­bei sind gravierend. Seit Monat­en ist klar, dass es dafür auch eine dig­i­tale Lösung braucht, mit der alle Men­schen schnell, ein­fach, daten­sich­er und manip­u­la­tions­frei nach­weisen kön­nen, dass und wann sie neg­a­tiv getestet, geimpft oder gene­sen sind. Doch wie beim Impfen in Arzt­prax­en arbeit­en die Regieren­den erst dann an der entsprechen­den Logis­tik, wenn diese bere­its gebraucht wird. So gibt es nun wieder viel Unsicher­heit. Müssen Geimpfte jet­zt den Imp­fausweis mit­führen und was geschieht, wenn sie ihn nicht dabei­haben? Kön­nen beispiel­sweise Friseur­sa­lons erken­nen, ob dieser authen­tisch ist? Wie wird eine länger zurück­liegende Coro­na-Infek­tion nachgewiesen? Der Säch­sis­che Städte- und Gemein­de­tag hat Recht mit sein­er Kri­tik, dass ein dig­i­taler Nach­weis der Immu­nisierung nicht schon längst einge­führt wor­den ist.

Es wäre bess­er gewe­sen, wenn das alles bere­its gek­lärt gewe­sen wäre, bevor die Beschränkun­gen für Geimpfte, Gene­sene und Getestete gelock­ert wer­den. Wohl aus Angst vor ein­er juris­tis­chen Nieder­lage haben sich die Regieren­den allerd­ings ein Hau-Ruck-Ver­fahren riskiert.“