Zum Lan­deshaushalt 2021/2022 erk­läre ich:

„Eine poli­tis­che Reparatur­bri­gade ist am Werk! In ihrem Handw­erk­skof­fer hat sie viele Werkzeuge, um die unüberse­hbaren Löch­er zu stopfen. Was aber fehlt, ist Weit­sicht: Wo will diese Regierung eigentlich mit dem Land hin? Diese Frage beant­wortet der Haushalt nicht.

Ins Zeital­ter der Dig­i­tal­isierung kann diese Regierung nicht auf­brechen wollen. Sie würde son­st nicht darüber stre­it­en, ob sie die Bun­desmit­tel für den Bre­it­ban­daus­bau abruft. Aus Sach­sen ein Bil­dungs­land zu machen ist eben­so wenig ihr Ziel, die Inno­va­tions­bremse wird auch im Bil­dungs­bere­ich nicht gelöst – wed­er online noch offline. Auch in ein Land des sozialen Zusam­men­halts will diese Regierung nicht gehen, son­st würde sie etwa Kranken­haus­in­vesti­tio­nen aus­re­ichend finanzieren und Pflegebedürftige unter­stützen. Ein Land, das sich dem Kampf gegen die Kli­maer­hitzung ver­schrieben hat, kann ich auch nicht erken­nen – der Min­is­ter­präsi­dent phan­tasiert lieber von einem ‚Kli­ma-Lock­down‘, anstatt kräftig in neue Tech­nolo­gien für den schad­stof­färmeren Trans­port von Men­schen und Gütern zu investieren.

Die CDU begreift nicht, dass der Men­sch das Maß der Dinge ist und nicht die ‚schwarze Null‘. Die Koali­tion muss Druck vom Kessel nehmen, anstatt weit­er Angst vor Kred­iten zu machen und deren schnell­st­mögliche Tilgung über alles andere zu stellen. Das Geld im Coro­na-Bewäl­ti­gungs­fonds ist zum Großteil gebun­den, inter­es­san­ter­weise auch in Kred­iten mit Laufzeit­en zwis­chen drei und sieben Jahren – und mit neg­a­tiv­en Zin­sen. Sach­sen ver­di­ent also an seinen Schulden! Die Gefahr ist nicht die Staatsver­schul­dung, son­dern das weit­ere Herun­ter­wirtschaften unseres Gemein­we­sens.

Es müsste jet­zt mas­siv investiert wer­den, auch um Prob­leme zu lösen, die vor der Pan­demie schon da waren. Wer jet­zt die Last der Krise trägt, soll nicht die Zeche zahlen. Wir wollen, dass der Staat auf allen Ebe­nen seine Auf­gaben erfüllen kann. Unsere Änderungsanträge sum­mieren sich auf etwa 1,8 Mil­liar­den Euro. Wir fordern etwa einen Sozial-Aus­gle­ichs-Fonds, der 2021 bis 2024 mit ins­ge­samt ein­er Mil­liarde Euro aus­ges­tat­tet wird. Die Ver­w­er­fun­gen der Coro­na-Pan­demie wer­den uns noch lange beschäfti­gen, viele Men­schen brauchen weit­er Hil­fe. Finanzierungsquellen gibt es einige, auch abseits von Kred­iten. Die Koali­tion kön­nte schon viel Geld freis­chaufeln, indem sie den Gen­er­a­tio­nen­fonds bis 2024 weniger üppig befüllt. Regieren heißt nicht, vor allem schnell Schulden zu tilgen, son­dern Ver­ant­wor­tung für das Hier und Jet­zt zu übernehmen und die Zukun­ft im Blick zu haben.“

Die wichtig­sten Änderungsanträge der Links­frak­tion: www.sogehtsolidarisch.de