Zu den Plä­nen der Staat­sregierung für eine neue Coro­na-Schutz-Verord­nung erk­lärt Rico Geb­hardt, Vor­sitzen­der der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag:

„Das Infek­tion­s­geschehen in Sach­sen entwick­elt sich drama­tisch. In weni­gen Tagen wer­den wir genau so viele Men­schen auf den Inten­sivs­ta­tio­nen haben, wie im Dezem­ber 2020, als Men­schen aus Sach­sen in andere Bun­deslän­der aus­ge­flo­gen wer­den mussten. Das Ver­sprechen, dass durch die Imp­fung eine „alte“ Nor­mal­ität zurück­kehrt, hat sich lei­der als trügerisch her­aus­gestellt. Das liegt vor allem auch daran, dass es ins­beson­dere in Sach­sen viel zu viele Men­schen gibt, die sich unsol­i­darisch ver­hal­ten und das Imp­fange­bot nicht angenom­men haben. Nun lei­den alle darunter.

Die von der Staat­sregierung geplanten Maß­nah­men wer­den die vierte Welle nicht brechen und einen Kol­laps der Kranken­häuser nicht ver­hin­dern. Wenn der Min­is­ter­präsi­dent es ernst meint, muss es für Sach­sen sofort einen harten Lock­down geben. Das öffentliche und wirtschaftliche Leben muss für alle nicht lebenswichti­gen Bere­iche für min­destens 14 Tagen zum Still­stand kom­men. Nach dieser Frist soll­ten Lockerun­gen für Geimpfte und Gene­sene erfol­gen. Für Ungeimpfte – die auch eine Gefahr für die Geimpften und für Kinder sind — muss es bei Kon­tak­tbeschränkun­gen bleiben. Diejeni­gen, die sich bish­er unsol­i­darisch ver­hal­ten haben, haben dann das Nach­se­hen. Es darf nicht sein, dass Men­schen, die geimpft sind und sich an die Regeln gehal­ten haben, bestraft wer­den. Die Staat­sregierung muss den finanziellen Aus­gle­ich für wirtschaftliche Aus­fälle sich­er­stellen.“

Susanne Schaper, gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, ergänzt:

„Die vierte Welle trifft auf ein ermat­tetes Gesund­heitssys­tem. Die Kliniken arbeit­en am Lim­it. Wir müssen die Beschäftigten schützen um einen baldigen Kol­laps der Kranken­häuser zu ver­hin­dern. Die Impfkam­pagne muss sofort mit allen ver­füg­baren Mit­tel hochge­fahren wer­den. Die aktuelle Bere­itschaft von Tausenden Men­schen, sich impfen zu lassen, dür­fen die zuständi­gen Behör­den nicht ver­stre­ichen lassen. Da sich eine höhere Impfquote erst langfristig pos­i­tiv auf das Infek­tion­s­geschehen und die Sit­u­a­tion in den Kranken­häusern auswirkt, kön­nen nur noch sofor­tige Kon­tak­tbeschränkun­gen die vierte Welle brechen. Alle bis­lang angedacht­en Maß­nah­men in der neuen Coro­na-Schutz-Verord­nung wer­den nicht aus­re­ichen, um die vierte Welle in Sach­sen abzu­flachen und Hun­derte Tote zu ver­hin­dern. Die Staat­sregierung muss sofort han­deln, es ist bere­its kurz nach 12! Wir begrüßen die Prü­fung ein­er Impf­pflicht durch entsprechende Fachver­bände.“