Zur neuen Coro­na-Schutz-Verord­nung, die am Fre­itagabend beschlossen wurde, erk­lärt Rico Geb­hardt, Vor­sitzen­der der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag:

„Das Infek­tion­s­geschehen in Sach­sen entwick­elt sich drama­tisch. In weni­gen Tagen wer­den wir genau­so viele Men­schen auf den Inten­sivs­ta­tio­nen haben, wie im Dezem­ber 2020, als Men­schen aus Sach­sen in andere Bun­deslän­der aus­ge­flo­gen wer­den mussten. Das Ver­sprechen, dass durch die Imp­fung eine „alte“ Nor­mal­ität zurück­kehrt, hat sich lei­der als trügerisch her­aus­gestellt. Das liegt vor allem auch daran, dass es in Sach­sen viel zu viele Men­schen gibt, die sich unsol­i­darisch ver­hal­ten und das Imp­fange­bot nicht angenom­men haben. Nun lei­den alle darunter.

Die von der Staat­sregierung beschlosse­nen Maß­nah­men wer­den die vierte Welle nicht brechen und einen Kol­laps der Kranken­häuser nicht ver­hin­dern. Es wird nicht reichen, wenn es nur Kon­tak­tbeschränkun­gen im Freizeit­bere­ich gibt. Wenn der Min­is­ter­präsi­dent und die Koali­tion aus CDU, GRÜNEN und SPD es ernst meinen, muss es für Sach­sen sofort einen harten Lock­down geben, so wie in Öster­re­ich. Das öffentliche und wirtschaftliche Leben muss für alle nicht lebenswichti­gen Bere­iche für min­destens 14 Tagen zum Still­stand kom­men. Nach dieser Frist kön­nen Lockerun­gen für Geimpfte und Gene­sene erfol­gen. Für Ungeimpfte – die auch eine Gefahr für die Geimpften und für Kinder sind — muss es bei Kon­tak­tbeschränkun­gen bleiben. Es darf nicht sein, dass Men­schen, die geimpft sind und sich an die Regeln gehal­ten haben, bestraft wer­den. Die Staat­sregierung muss den finanziellen Aus­gle­ich für alle wirtschaftlichen Aus­fälle sich­er­stellen.“