Gestern wurde durch Vertreter:innen der alten und zukün­fti­gen Bun­desregierung sowie durch die Ministerpräsident:innen fest­gestellt, dass die epi­demis­che Not­lage längst nicht vor­bei ist und für die Bekämp­fung der Coro­na-Pan­demie härtere Maß­nah­men nötig sein wer­den. Dazu erk­lärt Rico Geb­hardt, Vor­sitzen­der der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag:

„Die Rolle rück­wärts der kün­fti­gen Ampel-Koali­tion kommt viel zu spät — das wird viele Men­schen­leben kosten! Der bis Ende Okto­ber propagierte Free­dom-Day und das damit ver­bun­dene Aus­laufen lassen der epi­demis­chen Not­lage war ein großer Fehler, der nun aufwändig kor­rigiert wer­den muss.

Auch in Sach­sen kostet die wider­sprüch­liche Kom­mu­nika­tion der Staat­sregierung Ver­trauen und wertvolle Zeit. Am 19. Novem­ber verkün­dete die Lan­desregierung, unter­stützt durch die drei Frak­tionsvor­sitzen­den von CDU, Grü­nen und SPD, dass ein Wellen­brech­er nötig sei um die vierte Welle zu brechen. Zu diesem Zeit­punkt galt noch die bun­desweite epi­demis­che Not­lage und man hätte für Sach­sen den drin­gend notwendi­gen Lock­down ver­hän­gen kön­nen, so wie wir es der Koali­tion vorgeschla­gen haben. Stattdessen musste der Min­is­ter­präsi­dent nur eine Woche später erk­lären, dass sein Wellen­brech­er nicht aus­re­ichend ist und man härtere Maß­nah­men braucht. Der Vor­sitzende der CDU-Frak­tion, Chris­t­ian Hart­mann, erk­lärte hinge­gen, dass die beschlosse­nen Maß­nah­men aus­re­ichend seien und nur bess­er kon­trol­liert wer­den müssten. Anfang dieser Woche erk­lärten plöt­zlich die säch­sis­che SPD und die Grü­nen, dass ein Lock­down notwendig sei und in Berlin die dafür notwendi­gen Rechts­grund­la­gen geschaf­fen wer­den müssten. Ja, was denn nun?

Dieses Hin und Her kostet viel Zeit und Ver­trauen. Bevor nun endlich die drin­gend notwendi­gen Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men beschlossen wer­den, wird es für viele Men­schen zu spät sein! Um die Kon­tak­te weit­er zu reduzieren, braucht es einen rechtlichen Rah­men, den die Bun­de­sebene schnell schaf­fen muss, damit es einen Lock­down für alle nicht leben­snotwendi­gen Bere­iche in Sach­sen geben kann. Die Uhr tickt, vor allem für die Kliniken, die Beschäftigten und die Patient:innen. Es darf keine Zeit mehr ver­loren wer­den!“

Rolle rückwärts der künftigen Ampel-Koalition kommt zu spät – das wird viele Menschenleben kosten!