Zur heuti­gen Son­der­sitzung des Säch­sis­chen Land­tags erk­lärt Rico Geb­hardt, Vor­sitzen­der der Frak­tion DIE LINKE:

„Die derzeit rechtlich möglichen Infek­tion­ss­chutz-Maß­nah­men reichen nicht aus, um die vierte Welle in Sach­sen zu brechen. Die Staat­sregierung war mit ihrem Wellen­brech­er nicht mutig genug – obwohl es am 19. Novem­ber noch möglich gewe­sen wäre, weit­erge­hende Maß­nah­men für Sach­sen zu beschließen. Stattdessen musste der Min­is­ter­präsi­dent nur eine Woche später erk­lären, dass sein Wellen­brech­er nicht aus­re­ichend ist und man härtere Maß­nah­men braucht. In der let­zten Woche sahen plöt­zlich auch die säch­sis­che SPD und die Grü­nen ein, dass ein Lock­down notwendig ist und die dafür notwendi­gen Rechts­grund­la­gen geschaf­fen wer­den müssen.

Dieses Hin und Her kostet viel Zeit und Ver­trauen in der Bevölkerung. Viele Men­schen haben längst kein Ver­ständ­nis mehr für diesen Zick-Zack-Kurs. Die Staat­sregierung ver­sagt seit Monat­en bei der Pan­demiebekämp­fung. Ob beim Impfen, bei der Kom­mu­nika­tion in Sachen Wei­h­nachtsmärk­te oder bei der Durch­set­zung der von ihr beschlosse­nen Maß­nah­men. Der Innen­min­is­ter ist ein Tota­laus­fall – es gibt jeden Tag uner­laubte Demon­stra­tio­nen in Sach­sen, zulet­zt sog­ar vor dem Haus der Sozialmin­is­terin. Wenn das der „Säch­sis­che Weg“ bei der Pan­demiebekämp­fung sein soll, ahne ich Schlimmes für die näch­sten Monate!

Die „pan­demis­che Not­lage nationaler Trag­weite“ hätte drin­gend ver­längert wer­den müssen. Die Rolle rück­wärts der kün­fti­gen Ampel-Koali­tion kommt viel zu spät und muss nun aufwändig kor­rigiert wer­den. Das let­zten Don­ner­stag geän­derte Bun­desin­fek­tion­ss­chutzge­setz sieht momen­tan wed­er Schließun­gen der Gas­tronomie vor, noch wäre ein Lock­down möglich. Aber genau diese Instru­mente brauchen wir jet­zt ganz drin­gend in Sach­sen. Und vor allem müssen wir impfen, impfen, impfen – auch wenn der Erfolg erst im Früh­jahr zu sehen sein wird. Die Uhr tickt, vor allem für die Kliniken, die Beschäftigten und die Patient:innen. Es darf keine Zeit mehr ver­loren wer­den!“