Innen­min­is­ter Wöller fordert heute mehr Befug­nisse für die Polizei im Kampf gegen Krim­inelle. Dazu sagt der recht­spoli­tis­che Sprech­er und Vor­sitzende der Links­frak­tion, Rico Geb­hardt:

„Das Polizeige­setz wird derzeit vom Ver­fas­sungs­gericht­shof in Leipzig über­prüft. Wir bezweifeln, dass es ver­hält­nis­mäßig ist. Wir brauchen keine weit­eren polizeilichen Möglichkeit­en, son­dern klare Kante gegen Nazis. Der Innen­min­is­ter aber zeigt auf seine Koali­tion­spart­ner und will von seinem Ver­sagen ablenken.

Für das Ver­fol­gen offen­er Kom­mu­nika­tion­skanäle wie bei Telegram braucht es keine Telekom­mu­nika­tion­süberwachung, son­dern genug geschultes Per­son­al, das nach klaren Vor­gaben arbeit­et. Let­zteres gilt ins­ge­samt für die Krim­i­nal­ität­spräven­tion – da beste­ht in Sach­sen großer Hand­lungs­be­darf. Roland Wöller scheit­ert schon lange an seinen Auf­gaben. Der Min­is­ter­präsi­dent sollte schnell­stens einen sachver­ständi­gen Innen­min­is­ter berufen, der seinen Job beherrscht.“