Zur Fachregierungserk­lärung „Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar – entschlossen für unseren Rechtsstaat, entschlossen für unsere Demokratie, heute mehr denn je“ erk­läre ich:

„Als das Grundge­setz vor 75 Jahren in Kraft trat, war es dafür vorge­se­hen, ‚dem staatlichen Leben für eine Über­gangszeit eine neue Ord­nung zu geben‘. 1990 gab es die Chance für eine neue Ver­fas­sung. Über den Ver­fas­sungsen­twurf für eine demokratis­che DDR, den eine Arbeits­gruppe des Run­den Tis­ches ent­wor­fen hat­te, wurde in der Volk­skam­mer aber nicht mehr debat­tiert. Die Wiedervere­ini­gung wurde eilig als Beitritt vol­l­zo­gen, auch ohne Volksab­stim­mung über eine gemein­same Ver­fas­sung. Das war ein schw­er­er poli­tis­ch­er Fehler. Hier liegt eine der Ursachen, dass viele Ost­deutsche sich bis heute als Bürg­erin­nen und Bürg­er nicht gle­ich­w­er­tig fühlen.

Trotz­dem stelle ich fest: Das Grundge­setz hat sich bewährt. Vor­bildlich ist es beson­ders darin, dass es die Würde des Men­schen an die erste Stelle set­zt – nicht die Würde der Deutschen! Alle Men­schen haben bei uns das gle­iche Recht auf ein würde­volles Leben, ganz egal, woher sie stam­men, wen sie lieben oder wieviel sie besitzen. Es gibt nur eine Par­la­mentspartei, die diesen Grund­satz und damit die Demokratie gefährdet: die extrem rechte AfD. Der Möchte­gern-Höcke Jörg Urban erk­lärt Europa zum Kon­ti­nent der Weißen. Er denkt darüber nach, Bürg­erin­nen und Bürg­ern, die auf Sozialleis­tun­gen angewiesen sind, das Wahlrecht wegzunehmen. Er denun­ziert Men­schen islamis­chen Glaubens pauschal als Ver­brech­er. Solche Leute dür­fen nie Macht bekom­men.

60 Prozent der Sächsin­nen und Sach­sen haben das Gefühl, dass Ost­deutsche als zweitk­las­sig behan­delt wer­den. Aus gutem Grund: Die Ost­deutschen bekom­men für die gle­iche Arbeit immer noch niedrigere Löhne und Renten als im West­en. Die Bun­desregierung und die Kretschmer-Koali­tion haben daran nichts geän­dert. Nach den Ergeb­nis­sen des Sach­sen-Mon­i­tors fühlt sich eine große Mehrheit außer­dem poli­tisch macht­los und wün­scht sich mehr direk­te Demokratie. Aber die Sach­sen-CDU hat die Ver­fas­sungsän­derung ver­hin­dert, die Volks­begehren und Volk­sentschei­de erle­ichtert hätte. Eine Ver­fas­sung ist aber keine heilige Schrift. Unser Grundge­setz zählt zu den am häu­fig­sten geän­derten Ver­fas­sun­gen. Vor allem brauchen wir eine demokratis­che Mit­mach-Kul­tur: Wenn die Men­schen mit­sprechen und mitentschei­den kön­nen, dann wer­den sie nicht länger das Gefühl haben, macht­los zu sein. Wir wollen mehr direk­te Demokratie wagen.

Das Grundge­setz garantiert auch, dass Deutsch­land ein sozialer Staat ist und bleibt. Dafür lässt es auch Enteig­nun­gen zum Wohle der All­ge­mein­heit zu. Wenn wir fordern, dass die Gesund­heits- und Energiev­er­sorgung und auch Woh­nungs­bestände zurück in die öffentliche Hand gebracht wer­den sollen, dann fol­gen dem Geist des Grundge­set­zes!“