Min­is­ter­präsi­dent Michael Kretschmer hat vorgeschla­gen, die Bevölkerung zur möglichen Sta­tion­ierung von amerikanis­chen Mit­tel­streck­en­raketen in Deutsch­land zu befra­gen. Dazu erk­läre ich:

 „Sehr viele Men­schen haben Angst davor, dass Deutsch­land in einen Krieg hineinge­zo­gen wer­den kön­nte. Wir nehmen das sehr ernst. Die Idee ist gut, die Bevölkerung zu fra­gen, ob weitre­ichende US-Waf­fen hier sta­tion­iert wer­den sollen – auch wenn Kretschmer diese Frage schon mit ja beant­wortet und es kein Instru­ment gibt, auf der Bun­de­sebene eine solche Befra­gung durchzuführen. Einen Volk­sentscheid, der die Regierung binden würde, ist erst recht nicht vorge­se­hen. Es wäre aber gut, ein solch­es Instru­ment zu schaf­fen. Dafür müsste das Grundge­setz geän­dert wer­den.

Für Her­rn Kretschmer gilt allerd­ings außer­dem: Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen. Erst vor Kurzem haben er und seine CDU erneut ver­hin­dert, dass Volk­sentschei­de in Sach­sen erle­ichtert wer­den. Insofern muss er wohl zunächst seine eigene Partei von sein­er Idee überzeu­gen. Wir wer­den ihn nach dem 1. Sep­tem­ber an seinen Vorstoß erin­nern und weit­er dafür Druck machen, dass die Volks­ge­set­zge­bung endlich erle­ichtert wird.“