Weil er dem Land­tag seine unternehmerische Aktiv­ität für einen großen Agrar­be­trieb in Belarus ver­schwiegen hat, muss der AfD-Abge­ord­nete Jörg Dor­nau dem Land­tag drei Monats­diäten zurück­zahlen, also reich­lich 20.000 Euro. Das hat heute das Prä­sid­i­um entsch­ieden. Dazu sage ich:

„Nie­mand kann ein­fach so die Dik­tatur Belarus reisen und dort einen Land­wirtschafts­be­trieb auf­bauen, schon gar nie­mand aus Deutsch­land. Das set­zt Kon­tak­te und zahlre­iche Anbah­nungs­ge­spräche sowie poli­tis­che Nähe zur dor­ti­gen Dik­tatur voraus. Dor­naus Beschwich­ti­gun­gen gegenüber dem Prä­sid­i­um sind unglaub­würdig. Für uns sieht alles danach aus, dass er sein Land­tags­man­dat genutzt hat, um sich per­sön­lich zu bere­ich­ern. Es ist daher richtig, dass der Land­tag auf die Ein­hal­tung der Regeln pocht und Dor­naus Nebeneinkün­fte per Strafzahlung empfind­lich schmälert.

Der Fall zeigt erneut die Dop­pelzüngigkeit der AfD: Sie ist keine Anwältin der ‚kleinen Leute‘, son­dern ein Sam­mel­beck­en für Men­schen, die den per­sön­lichen Vorteil suchen. Mit Edgar Nau­jok und Mike Monc­sek kan­di­dieren zwei ihrer Bun­destagsab­ge­ord­neten für den Säch­sis­chen Land­tag, um dop­pelt kassieren zu kön­nen. Auch poli­tisch ist klar, wessen Inter­essen die AfD ver­tritt: Ihre Land­tags­frak­tion schlug beispiel­sweise vor, dass sich Leute mit pri­vater Altersvor­sorge aus der geset­zlichen Rentenkasse raushal­ten dür­fen.“