Allgemein
Ministerpräsident Michael Kretschmer hat vorgeschlagen, die Bevölkerung zur möglichen Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland zu befragen. Dazu erkläre ich:
„Sehr viele Menschen haben Angst davor, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen werden könnte. Wir nehmen das sehr ernst. Die Idee ist gut, die Bevölkerung zu fragen, ob weitreichende US-Waffen hier stationiert werden sollen – auch wenn Kretschmer diese Frage schon mit ja …
weiterlesen "Kretschmers Vorschlag einer Volksbefragung zu US-Raketen ist richtig – doch wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen"
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Weil er dem Landtag seine unternehmerische Aktivität für einen großen Agrarbetrieb in Belarus verschwiegen hat, muss der AfD-Abgeordnete Jörg Dornau dem Landtag drei Monatsdiäten zurückzahlen, also reichlich 20.000 Euro. Das hat heute das Präsidium entschieden. Dazu sage ich:
„Niemand kann einfach so die Diktatur Belarus reisen und dort einen Landwirtschaftsbetrieb aufbauen, schon gar niemand aus Deutschland. Das setzt Kontakte und zahlreiche Anbahnungsgespräche sowie politische …
weiterlesen "Zum Fall Jörg Dornau: AfD ist ein Sammelbecken für Menschen, die den persönlichen Vorteil suchen"
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Zur Fachregierungserklärung „Die Würde des Menschen ist unantastbar – entschlossen für unseren Rechtsstaat, entschlossen für unsere Demokratie, heute mehr denn je“ erkläre ich:
„Als das Grundgesetz vor 75 Jahren in Kraft trat, war es dafür vorgesehen, ,dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben‘. 1990 gab es die Chance für eine neue Verfassung. Über den Verfassungsentwurf für eine demokratische DDR, den eine Arbeitsgruppe des Runden …
weiterlesen "Alle Menschen haben bei uns das gleiche Recht auf ein würdevolles Leben – diesen Grundsatz verteidigen wir!"
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Am Karfreitag, am Buß- und Bettag sowie an Gedenk- und Trauertagen sind öffentliche Tanz- und Sportveranstaltungen und „andere öffentliche Vergnügungen, die dem ernsten Charakter dieser Tage zuwiderlaufen“, in Sachsen verboten. Das regelt das Gesetz über die Sonn- und Feiertage seit 1992. Die Linksfraktion schlägt per Gesetzentwurf vor, solche Veranstaltungen am Karfreitag sowie am Buß- und Bettag zu erlauben (Drucksache 7/15948). Als …
weiterlesen "Freizeitveranstaltungen am Karfreitag sowie am Buß- und Bettag erlauben – Tanzverbot trifft die mehrheitlich konfessionslose Bevölkerung"
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Im Rahmen der gestrigen Aufzüge von Infektionsschutzgegnern in Dresden hatte auch eine Gruppe Medizinstudierender versucht, sich in Form einer Menschenkette schützend vor das Uniklinikum zu stellen. Berichten zufolge (etwa hier oder hier) ging die Polizei gegen sie vor und hat auch Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt:
„Es ist schlimm, dass es überhaupt Bestrebungen geben muss, ein Krankenhaus zu schützen. …
weiterlesen "Vorgehen gegen Medizinstudierende ist empörend – ich erwarte umgehend eine Erklärung vom Innenminister!"
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Zu den Protesten der extrem rechten „Freien Sachsen“ vor dem Wohnhaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping erklären Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sowie Susanne Schaper und Stefan Hartmann, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen:
„Petra Köpping hat unsere vollste Solidarität. Wir empfinden tiefe Abscheu gegenüber solchen Formen des Protests. Wer andere Menschen in der Dunkelheit mit Fackeln und Trommeln zu Hause aufsucht, macht das nicht in friedlicher …
weiterlesen "Volle Solidarität mit Petra Köpping – wann wacht Wöller endlich auf?"
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Zu den Äußerungen der Sozialministerin und des Ministerpräsidenten nun doch einen harten Lockdown für Sachsen in Erwägung zu ziehen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
„Die Menschen haben dieses Hin und Her so satt! Sie sind genervt von einer Politik, die überhaupt keiner Logik mehr folgt! Am vergangenen Freitag verkündet man, es wird jetzt einen Wellenbrecher geben, um nicht mal eine Woche später zu verkünden, dass…
weiterlesen "Rico Gebhardt: „Sächsischer Weg“ bei der Pandemiebekämpfung führt in die Irre und kostet viele Menschenleben!"
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Zur neuen Corona-Schutz-Verordnung, die am Freitagabend beschlossen wurde, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
„Das Infektionsgeschehen in Sachsen entwickelt sich dramatisch. In wenigen Tagen werden wir genauso viele Menschen auf den Intensivstationen haben, wie im Dezember 2020, als Menschen aus Sachsen in andere Bundesländer ausgeflogen werden mussten. Das Versprechen, dass durch die Impfung eine „alte“ Normalität …
weiterlesen "Rico Gebhardt: Der Wellenbrecher wird die vierte Welle nicht brechen — Sachsen braucht sofort einen harten Lockdown!"
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Zu den Plänen der Staatsregierung für eine neue Corona-Schutz-Verordnung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
„Das Infektionsgeschehen in Sachsen entwickelt sich dramatisch. In wenigen Tagen werden wir genau so viele Menschen auf den Intensivstationen haben, wie im Dezember 2020, als Menschen aus Sachsen in andere Bundesländer ausgeflogen werden mussten. Das Versprechen, dass durch die Impfung eine „alte“ Normalität zurückkehrt, hat sich leider als …
weiterlesen "Wir brauchen sofort einen harten Lockdown – auch zum Schutz der Geimpften!"
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Der neu gewählte Vorstand der Linksfraktion im Sächsischen Landtag wird sich in den kommenden Wochen mit der neu gewählten Parteispitze der sächsischen LINKEN über die künftige thematisch Aufstellung und öffentliche Wirkung verständigen. Ziel ist es, entschlossen, gemeinsam und offensiv nach vorn zu gehen und den Menschen sozial gerechte Wege aus der Krise aufzuzeigen.
Rico Gebhardt, wieder gewählter Fraktionsvorsitzender kommentiert:
„Auf die zentralen Fragen der heutigen Zeit, der sozialen …
weiterlesen "Wir kümmern uns um die Probleme in unserem Land — sozial gerecht aus der Krise!"
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