Allgemein
Wir wollen „Republik Europa“ der Regionen – klares Signal aus Sachsen auf Bundesparteitag der LINKEN
Beim Bundesparteitag der LINKEN in Hannover steht morgen ein Antrag „Für die ,Republik Europa‘“ des sächsischen Landesvorstandes zur Abstimmung. Dazu erkläre ich:
Wir aus Sachsen, dem Bundesland mit der ehemals längsten EU-Außengrenze, haben besonders lange und intensive Erfahrungen mit Schritten auf dem Weg ins Europa der Regionen. Denn Wrocław und Liberec sind uns näher als Köln oder Aachen. Unsere Landtagsfraktion pflegt seit rund anderthalb Jahrzehnten …
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Zu den Aussagen von Prof. Dr. Joachim Ragnitz vom Dresdner Ifo-Institut in „Bild“ („Osten erst in 230 Jahren auf West-Niveau!“) wie „Man hätte von Anfang an bei der Treuhand-Privatisierung ostdeutsche Unternehmer bevorzugen und mehr Firmengründungen im Osten fördern müssen" erkläre ich:
Vor allem hätte man die Menschen aus dem Osten besonders fördern müssen bei der Übernahme bzw. beim Kauf von Unternehmen oder Unternehmsteilen. So hätten viel mehr Beschäftigte von …
weiterlesen "Zu Ragnitz: Treuhand-Unrecht muss vom Bundestag aufgearbeitet werden! Erwarte von Köpping Unterstützung"
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Zum neuerlichen Höhepunkt („Sächsische Zeitung“ von heute) im bizarren Tauziehen um die Lesung des Sammelbandes „Unter Sachsen“, die im Rahmen des Meißner Literaturfestes im historischen Ratssaal der Stadt stattfinden soll, erkläre ich:
Wie das CDU-Diktat in Sachsen die Demokratie deformiert, lässt sich gerade besonders anschaulich im Zusammenhang mit dem über die Stadtgrenzen hinaus hoch geschätzten Meißner Literaturfest besichtigen. Da veranstalten örtliche CDU-Größen ein …
weiterlesen "Politik-Verbot für Buchlesung in Meißen – wie CDU-Diktat in Sachsen die Demokratie deformiert"
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Zur Halbzeitbilanz der CDU/SPD-Koalition in Sachsen erkläre ich:
Die zweite CDU/SPD-Koalition (seit 2014) hat die Folgen der Fehler der ersten (2004-2009) – Einleitung des Polizei-Personalabbaus, Tatenlosigkeit gegenüber beginnendem Mangel an Lehrkräften – geerbt und nicht bewältigt. Sie hat keinen gemeinsamen Plan, die Probleme des Landes zu lösen: Stattdessen spielt der CDU-Ministerpräsident immer öfter Wirtschaftsminister, und der SPD-Wirtschaftsminister begibt sich …
weiterlesen "CDU/SPD-Koalition hat keinen Plan für Sachsen – Dauerkrise am Kabinettstisch blockiert Dialog mit Bevölkerung"
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Zum mutmaßlichen Anschlag auf das Privatfahrzeug des Dresdner Politikwissenschaftlers Prof. Werner Patzelt erkläre ich:
Sollte es sich hier um das Ergebnis eines politisch motivierten Anschlags handeln, verurteilen wir ihn als Linke aufs Schärfste. Wenn selbst ein Wissenschaftler wegen seiner Arbeit ins Visier gewalttätiger Aggressivität gerät, ist das eine nicht hinnehmbare weitere Eskalationsstufe in der aus dem Ruder gelaufenen gesellschaftlichen Konfliktkultur.
Ja, ich habe …
weiterlesen "Zum mutmaßlichen Anschlag auf das Auto des Dresdner Politikwissenschaftlers Prof. Werner Patzelt"
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Zum Tod des langjährigen Vorsitzenden des Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden und Geschäftsführers der Jüdischen Gemeinde Dresden Heinz-Joachim Aris, Mitglied des Präsidiums des Zentralrats der Juden in Deutschland erkläre ich:
Heinz-Joachim Aris ist ein Brückenbauer zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft gewesen – er setzte sich stets für ein weltoffenes Sachsen und insbesondere für die Integration der jüdischen Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion in den jüdischen …
weiterlesen "Wir trauern um Heinz-Joachim Aris – Brückenbauer, Versöhner, Mensch des Dialogs"
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Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Löhne und Renten niedrig - Lebenshaltungskosten hoch. Zeit für einen Politikwechsel zur Beendigung der Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland“ erkläre ich:
Wir unterstützen natürlich die von Integrationsministerin Köpping ausgesandten Signale, die Benachteiligung der Ostdeutschen wieder mehr zum Thema machen zu wollen. …
weiterlesen "Aktuelle Debatte auf Antrag der Linksfraktion: “Löhne und Renten niedrig — Lebenshaltungskosten hoch. Zeit für einen Politikwechsel zur Beendigung der Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland”"
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Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Löhne und Renten niedrig - Lebenshaltungskosten hoch. Zeit für einen Politikwechsel zur Beendigung der Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland“ erklärte ich:
Wir unterstützen natürlich die von Integrationsministerin Köpping ausgesandten Signale, die Benachteiligung der Ostdeutschen wieder mehr zum Thema machen zu wollen. DIE LINKE will für den Fall eines rot-rot-grünen Bündnisses nach der Bundestagswahl die Errichtung eines…
weiterlesen "Aktive Industriepolitik für gutbezahlte Arbeit in Sachsen und ein Bundesministerium für den Osten!"
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Zum drohenden Neonaziaufmarsch am kommenden Sonnabend in Leipzig und zu den Gegendemos:
Gerade in Leipzig schafft es eine selbstbewusste Zivilgesellschaft, rassistische und neonazistische Umtriebe in die Schranken zu weisen. Dabei soll es auch am Sonnabend bleiben –
gewaltfrei und phantasievoll. Denn Menschenfeindlichkeit darf nicht gesellschaftsfähig werden.
Wohlfühlzonen für Nazis gehören nicht zu Sachsen, wie wir es wollen. Ich hoffe, dass sich über diesen Grundsatz ein Konsens …
weiterlesen "Keine Wohlfühlzonen für Nazis in Leipzig und anderswo – für kreativen und gewaltfreien Protest"
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Zur Meldung „Ministerin will zuhören“ („Dresdner Morgenpost“ von heute):
Es ist schön, dass mit Sachsens Integrationsministerin Köpping nun 26 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik auch eine führende SPD-Landespolitikerin wahrnimmt: Es gibt „Wendeverlierer“. Allerdings nicht nur, weil sie sich so „fühlen“, sondern weil sie es sind.
Von einer Ministerin erwarte ich allerdings, dass sie nicht nur Podien zum Zuhören organisieren lässt und sich für einen Fonds einsetzen will, der „in …
weiterlesen "Ministerin soll Liste der Diskriminierungen von Ostdeutschen abarbeiten"
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