Allgemein

Solidarität der Linksfraktion mit Warnstreikenden – sie sind bei Sachsens Finanzminister an der richtigen Adresse

An der heutigen Protestkundgebung vor dem sächsischen Finanzministerium im Rahmen des Warnstreiks der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, zu dem die Gewerkschaften aufgerufen haben, haben ich und weitere Mitglieder der Fraktion teilgenommen: Ein intaktes Gemeinwohl lebt von einem attraktiven öffentlichen Dienst. Diese Wahrheit hat gerade die Sächsische Staatsregierung und allen voran ihr Finanzminister viele Jahre missachtet. Das Ergebnis ist zunehmend dramatischer …
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“Wie hältst du es mit dem Fundament des Grundgesetzes?“ Gretchenfrage in Sachsen

Anlässlich des heutigen Holocaust-Gedenktages:   Der Holocaust-Gedenktag macht uns besonders bewusst, auf welchem Fundament Grundgesetz und gesellschaftliche Ordnung unseres Landes ruhen: der Antwort des tätigen „Nie wieder“ auf die Menschheitsverbrechen des Hitlerfaschismus. In Sachsen werden fast täglich Anschläge auf dieses Fundament unserer Demokratie verübt – durch eine aggressive extreme Rechte, durch Angriffe auf Geflüchtete, durch Hass-Kriminalität in „sozialen“ Netzen, durch …
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NATO-Truppenbewegungen: Aufrüstungsspirale hilft niemandem, auch nicht Osteuropa

Schon bei der Stationierung der NATO-Truppen, die jetzt turnusmäßig abgelöst werden, haben wir gesagt: Solche Bedrohungsszenarien passen in einen neuen Kalten Krieg, den niemand wollen darf. Ich verstehe das Sicherheitsbedürfnis osteuropäischer Staaten. Allerdings hilft es auch ihnen nicht, wenn sich die imperialen Mächte im Ringen um Einfluss und Ressourcen eine neue Aufrüstungsspirale aufzwingen. Die Taktik der gegenseitigen Bedrohung ist mit Panzern nicht zu durchbrechen, sondern nur mit Diplomatie. Wir …
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Café Aleksa „Heimat und regionale Identität: Wie gehen wir damit (in Aleksa.2030) um?“

Parteiliches
Liebe Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Interessierte, ich freue mich sehr, dass wir heute im Rahmen von Aleksa 2030, das erste Café Aleksa durchführen, und möchte euch alle herzlich dazu begrüßen. Seit fast einem Jahr arbeiten wir unter der Leitung von Dr. Jana Pinka, an einem neuen Aleksa Programm. In den nächsten Wochen werden die ersten Ergebnisse in Form von Eckpunkten vorliegen. Diese haben wir als Fraktion nicht im „stillen Kämmerlein“ erarbeitet, sondern mit …
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Linke in Europa muss sich vernetzen als Antwort auf den Rechtsruck

Europäisches
Zur internationalen Netzwerkkonferenz der Linksfraktion in Zittau erklärte ich:   Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, ich freue mich sehr, Sie und euch heute im Rahmen dieser internationalen Netzwerkkonferenz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hier in Zittau begrüßen zu dürfen. Mit der heutigen Konferenz, welche im Dreiländereck von Niederschlesien, Nordböhmen und Sachsen stattfindet, möchten wir unseren Beitrag zu grenzüberschreitender linker Zusammenarbeit leisten. …
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Begrüßungsrede bei der Veranstaltung “Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) – Chance oder Canadian Rodeo für Sachsen?”

Demokratie
Wir wissen, dass Europa, die Welt und Sachsen schon gar nicht, so bleiben können und werden, wie sie sind. Verstärkt durch die weltweite Flucht und die Migration von Abermillionen Menschen brechen soziale und politische Grundprobleme weiter auf. Wir befinden uns in einem globalen Krisenmodus. Dieser offenbart, mit den Worten von Hartmut Rosa gesagt, dass das „Geschäft des Neoliberalismus“ ein „aberwitziges, selbstzerstörerisches …
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SachsenTREND: „Bundesweiter Trend zeichnet sich auch in Sachsen ab”

Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen des SachsenTRENDs von infratest/dimap im Auftrag des MDR: Die Ergebnisse des aktuellen SachsenTRENDs können angesichts der bundesweiten Entwicklung nicht überraschen. Was in anderen ostdeutschen Bundesländern in Wahlergebnissen zu sehen war, zeichnet sich für Sachsen in der Umfrage ab. Sachsen ist in diesen Ergebnissen kein Ausreißer. Natürlich kann ich mit den Ergebnissen für DIE LINKE nicht zufrieden sein. Ich finde nicht, dass sich unser parlamentarisches Engagement für…
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Zum Weltfriedenstag: Entschiedenes Eintreten für den Frieden

Mit dem Überfall auf Polen vor 77 Jahren entfesselte das nationalsozialistische Deutschland den Zweiten Weltkrieg und brachte millionenfachen Tod und unfassbares Leid über die Menschen in Europa und der Welt. Der 1. September – der Weltfriedenstag - muss uns immerwährende Mahnung sein, dass Kriege immer nur Leid, Tod und Zerstörung über die Menschen bringen. Im vergangenen Jahr ist eine große Zahl von Menschen zu uns gekommen, weil sie in ihrem Zuhause auf Grund von Kriegen und bewaffneten Auseinandersetzungen nicht mehr …
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Rede zum Sommerfest der Linksfraktion

Der jährliche Empfang der Linksfraktion findet zumeist in der Landeshauptstadt statt. Einfach aus praktischen Gründen, denn die meisten Vertreter*innen der Institutionen, die beruflich mit dem Landtag zu tun haben, haben ihren Arbeitsplatz in Dresden. Dieses Jahr gehört zu den Ausnahmen – wir haben uns für Meißen entschieden. Nun liegt Meißen ja in der Nähe von Dresden bzw. Dresden nahe bei Meißen. Wie rum man das sieht, ist Ansichtssache. Immerhin residierten die Bischöfe früher hier. Man könnte also aus diesem und anderen Gründen Meißen …
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Zur Eröffnung des 100. Katholikentages in Leipzig: Habe mich als Agnostiker und Laizist wie zu Hause gefühlt

Katholikentag in Leipzig bedeutet Dialog pur. Damit wird auch einem gerade derzeit besonders großen Grundbedürfnis der Gesellschaft in Sachsen entsprochen. Der Katholikentag steht in seiner Tradition für die Emanzipation des Kirchenvolks, das das eigene gesellschaftliche Leben in die Hand nimmt. Der Beginn der katholischen Laienbewegung und der Aufschwung der Arbeiterbewegung haben ähnlich revolutionäre Wurzeln und stammen aus derselben Zeit. Die Botschaften des damaligen Wandels …
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