Allgemein

Schlechter politischer Stil von Koalition und GRÜNEN – LINKE trotzdem bereit zu unvoreingenommener Debatte

Zur Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Regelung der künftigen Arbeit des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen durch CDU, SPD und GRÜNE: Die heutige Erklärung der drei Fraktionen ist ein Widerspruch in sich: Da soll das „Werben für Demokratie, Recht und Freiheit“ (CDU) befördert werden, und die stärkste Oppositionsfraktion wird nicht mal gefragt, ob sie dabei mitmachen möchte. Da soll es um „Bedingungen subtiler Repression“ (GRÜNE) gehen, und da wird eine linke…
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Kein Grund zum Feiern mit Tillich

Die heutige „Dankesparty für Flüchtlingshelfer“, die die Staatskanzlei ausrichtet, hätte ein notwendiges Signal sein können, nachdem die Staatsregierung vor Jahresfrist ihren „Bürgerdialog“ als „Antwort“ auf Pegida ohne die Flüchtlinge und all die Menschen, die sie tagtäglich unterstützen, begonnen hatte. Mit dem gestern Abend eingereichten Thema der Regierungserklärung für die von der Opposition geforderte und beantragte Landtags-Sondersitzung hat Herr Tillich aber erneut bestätigt, dass er einfach nichts begriffen hat. Es geht nicht …
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Der 27. Januar mahnt, Grundwerte der Demokratie zu verteidigen

Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 71. Mal. Auschwitz. Das ist auch heute für keinen ein Ortsname wie jeder andere. Er ist untrennbar in die Köpfe eingebrannt als Symbol für millionenfaches Leid, für einzigartige entsetzliche und grausame Verbrechen und die massenhafte Vernichtung jüdischen Lebens in Europa. Auschwitz ist mahnendes Zeichen dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führen. Das Gedenken an die Opfer von …
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Solidarität schlägt Terror – Zusammenhalt statt Zerfall der Gesellschaft / In Sachsen sollen alle sicher leben können

Zur Präsentation der Großflächen-Kampagne der Linksfraktion gegen Terror und für Mitmenschlichkeit: Drei sächsische Urlauber sind beim Terroranschlag in Istanbul ums Leben gekommen. Millionen fliehen weltweit, auch vor islamistischem Terror, Tausende kommen zu uns. Und hier bei uns gibt es Terror gegen Asylunterkünfte, Angriffe und Hetze gegen Geflüchtete, gegen deren Unterstützer, gegen Medien, gegen Politikerbüros. In diesem Klima des Hasses wollen wir die …
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Biedenkopf-Subvention: Warum nur hat der ehrenhafte „Elder Statesman“ das nicht abgelehnt?

Fraktion
Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Freistaat Sachsen Steuergeld im Umfang von mehr als 300.000 Euro in zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern investiert. Die Staatskanzlei hat dazu die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit großzügigen Zuwendungen bedacht. Erst am Donnerstag habe ich im Landtag davon gesprochen, dass die Schamlosigkeit der neuen Staatspartei Sachsen-CDU grenzenlos ist. Die klammheimliche Subventionierung der Biedenkopf-Tagebücher bestätigt mich in …
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Von der demokratischen Aufbruchstimmung der friedlichen Revolution ist nach 25 Jahren wenig übrig geblieben

Fraktion
Aktuelle Debatte auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD „In Freiheit und Selbstbestimmung – 25 Jahre Parlamentarismus in Sachsen“: Es gilt das gesprochene Wort! 1. Feststellung: Von der demokratischen Aufbruchsstimmung der friedlichen Revolution ist nach 25 Jahren CDU-Herrschaft in Sachsen wenig bis gar nichts übrig geblieben. 2. Feststellung: Die wahren Heldinnen und Helden der friedlichen Revolution von 1989 sind auf die Straße gegangen um das Einparteiensystem mit…
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Zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit: Frischen Wind für eine freundlichere, mehr mitfühlende Gesellschaft!

Fraktion
Unser Markenzeichen vor 25 Jahr war, dass wir als Ostdeutsche und Sachsen bestehende verkrustete Strukturen in Frage stellten, Überkommenes überwanden und den Freiraum für Neues schufen. Das hatten wir in dieser Intensität und gesellschaftlichen Tragweite den Westdeutschen voraus. In dem Vierteljahrhundert seither hat sich gerade in Sachsen eine erneute Verkrustung der Verhältnisse eingenistet, das Denken ist gerade unter Regie der sich als neue Staatspartei aufführenden CDU wie…
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Zur Umfrage: Sachsen kann auch bei Flüchtlings-Aufnahme stark sein – CDU hat großen Anteil am Image-Problem

Fraktion
Zu den Ergebnissen der repräsentativen Umfrage im Auftrag großer sächsischer Tageszeitungen: Sachsen hat ein Imageproblem, und die große Mehrheit der Menschen in Sachsen ist sich dessen bewusst. Damit ist die Gesellschaft weiter als die führende Regierungspartei, denn: Großen Anteil an dem derzeitigen Rufschaden des Freistaats haben sächsische CDU-Spitzenpolitiker wie Frank Kupfer, die weiter heile Welt spielen, als wenn nichts wäre, und zugleich Ressentiments füttern, …
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Tillichs Thesenpapier zu 25 Jahren Einheit Ausdruck der beklagten defizitären politischen Streitkultur in Sachsen

Fraktion
Zum heute vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) vorgestellten Thesenpapier zur Wiedergründung des Freistaates vor 25 Jahren: „Die politische Streitkultur ist defizitär“ – in Sachsen. Das schreiben die zwei Frauen und 17 Männer der von der Staatsregierung beauftragten Expertenkommission. Das zitiert der Ministerpräsident zustimmend. Dieses „Thesenpapier“ selbst ist beredter Ausdruck der defizitären Streitkultur: Es dient vorwiegend der …
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Polizei-Notstand: Im Jahr 25 seiner Neugründung hat sich der „Freistaat“ Sachsen selbst abgeschafft

Zum neuerlichen „polizeilichen Notstand“ in Sachsen und dem dadurch drohenden Verbot des Willkommensfestes für die Flüchtlinge in Heidenau: Ein Sachsen, in dem ein Willkommensfest für Flüchtlinge daran scheitert, dass es der Staat nicht vor Nazis zu schützen vermag, ist nicht unser Sachsen. Die sächsische Staatsregierung hat zusammen mit der Bundesregierung eine Woche der politischen Prozessionen nach Heidenau veranstaltet – und am Wochenende siegt dann der rechte Mob. Die …
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