Allgemein
Zu den Besuchen von zunächst Vizekanzler Gabriel und nun Kanzlerin Merkel in Heidenau:
Es ist zwar schön, dass Frau Merkel und Herr Gabriel in Heidenau Flagge gegen rassistische Gewalt zeigen. Aber noch schöner wäre es, wenn sie endlich ihren Beitrag zum sozialen Frieden beim Thema Asyl leisten würde. Die Bevölkerung hat den Eindruck, dass die Bundesregierung keinen Plan hat, wenn es um Asyl in Deutschland geht. Und das stimmt leider. Die Integration von Asylsuchenden in …
weiterlesen "Zu Merkel / Gabriel in Heidenau: Flagge zeigen gegen Rassismus ist gut, aber Bundesregierung hat bisher keinen Plan"
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Dank an Bodo Ramelow für Bahnfrieden – mehr Arbeitsplätze, weniger Stress und geschützte Grundrechte
Zur erfolgreichen Schlichtung des langen Tarifkonflikts zwischen GDL und Deutscher Bahn:
Bodo Ramelow, der von der GDL als Schlichter ausgewählt wurde, und Matthias Platzeck ist es gelungen, den Bahnfrieden wiederherzustellen. Zu dieser historischen Leistung meine herzlichen Glückwünsche! Damit ist auch die Überflüssigkeit des ohnehin aus unserer Sicht grundrechtswidrigen „Tarifeinheitsgesetzes“ erwiesen. 400 zusätzliche Arbeitsplätze bei der Bahn, stressabbauende …
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Zur heutigen Mitteilung aus den Reihen der Sächsischen Staatsregierung „Bürokratie bei Mindestlohn vermeiden!“ von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt:
Kaum ein Tag vergeht ohne Angriffe von verantwortlichen sächsischen CDU-Politikern auf den Mindestlohn. Wahrscheinlich ist es der CDU peinlich, dass Sachsen laut aktueller Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nun bundesweit als Spitzenreiter beim Umfang des Niedriglohn-Bereichs am Pranger steht: In einem…
weiterlesen "Hände weg vom Mindestlohn – Niedriglohnland Nr. 1 Sachsen braucht konsequente Umsetzung des neuen Gesetzes"
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Zum Umgang mit PEGIDA durch AfD auf der einen und Regierungspolitik auf der anderen Seite:
Die abgrundtief schamlose Instrumentalisierung eines grauenvollen Terroranschlags durch AfD und PEGIDA-Anführer bestätigt erneut, dass ihr Konsens das Schüren von Ressentiments ist. Die „Schnittmengen“, die Sachsens AfD-Fraktionschefin Frauke Petry heute feststellte, lassen nichts Gutes erwarten. Der norwegische Massenmörder Breivik, der 2011 zielstrebig 77 Menschen tötete, nannte sich …
weiterlesen "„Schnittmengen“ von AfD/PEGIDA verheißen Unheil – Staatsregierung widersprüchlich und unglaubwürdig"
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Heute trafen sich verschiedene Organisationen, die sich für ein weltoffenes Sachsen engagieren, im Sächsischen Landtag mit meiner Fraktion.
Im Unterschied zu Ministerpräsident Tillich werfe ich PEGIDA nicht vor, dass sie bisher keine Probleme gelöst haben. Denn die sogenannten „Lösungen“, die den PEGIDA-Anführern vermutlich vorschweben, befinden sich außerhalb dessen was ich mir vorstellen möchte. Ich habe schon im Dezember im Landtag deutlich gemacht: Dialog ja, aber vorrangig mit Initiativen, die sich für …
weiterlesen "Zivilgesellschaftliche Initiativen zu Gast bei der Linksfraktion"
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Zu den Anwürfen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kupfer wegen der Nominierung einer gemeinsamen Kandidatin von LINKEN und GRÜNEN für das Amt der Sächsischen Ausländerbeauftragten:
Wenn das der neue politische Stil des Umgangs mit der Opposition sein soll, der zu Beginn der Legislaturperiode in Aussicht gestellt wurde, wünsche ich mir lieber die bisherige Praxis zurück, in der immerhin Beleidigungen nicht die Norm waren. Nach seinen Ausfälligkeiten gegen den demokratisch gewählten …
weiterlesen "LINKE erwartet von CDU-Fraktionschef Kupfer öffentliche Entschuldigung für beispiellose Entgleisung"
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Ich gratuliere dem Ministerpräsidenten zu seiner Wiederwahl. Wir haben ihn zwar nicht gewählt, erwarten aber, dass er nach Kräften die Interessen der Mehrheit der Menschen in Sachsen vertritt. Dabei werden wir ihn kritisch und konstruktiv begleiten und Druck von links machen, damit der soziale Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit im Land nicht unter die Räder geraten.Wir erwarten auch eine neue politische Kultur des Umgangs zwischen Regierung und Opposition. Die Verhandlungen …
weiterlesen "LINKE erwartet neue politische Kultur des Umgangs zwischen Regierung und Opposition im Sächsischen Landtag"
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Zur heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD:
Wir werden genau kontrollieren, ob aus den mehreren Dutzend Prüfaufträgen im Koalitionsvertrag Wirklichkeit wird. Besonders liegt uns das längere gemeinsame Lernen für alle Kinder in Sachsen am Herzen, das im Koalitionsvertrag nur indirekt angedeutet wird. Hier werden wir Druck von links machen, damit die SPD die Gemeinschaftsschule nicht der CDU opfert. Die übergroße Mehrheit der Menschen in Sachsen lehnt …
weiterlesen "Aus Koalition des Prüfens muss Bündnis der Tat werden – besonders bei Bildung Druck von links nötig"
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Einführungsvortrag zum Thema: „Mitregieren im Land und in der Kommune – um welche LINKE kämpfen wir?
Veranstaltung am 1. November 2014 in Essen von Marx 21 - Mein Einführungsvortrag:
Bin mir nicht ganz sicher, warum ich angefragt worden bin heute mit euch zu diskutieren.
Aber vielleicht beantwortet sich die Frage am Ende meiner Ausführungen von selbst.
Zitat: „In der LINKEN tobt ein Kampf um die Ausrichtung der Partei, der sie in vielen Bereichen lähmt. Gerungen wird vordergründig um die Positionierung für oder gegen eine Regierungsbeteiligung und den jeweiligen …
weiterlesen "Einführungsvortrag zum Thema: „Mitregieren im Land und in der Kommune – um welche LINKE kämpfen wir?"
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Zum Plan des Dresdner Finanzbürgermeisters Hartmut Vorjohann (CDU), den Anteil der Stadt an dem in Leipzig ansässigen Erdgas-Importeur VNG zu verkaufen (siehe „Dresdner Morgenpost“):
Mit Kirchturmdenken lässt sich eine sichere, preisgünstige und umweltfreundliche Energieversorgung nicht schaffen – deshalb sollte die Position des CDU-Finanzbürgermeisters aus Dresden nicht das letzte Wort sein. Die Energiedichte von Gas ist höher als von Kohle, Erdgas ist daher im Gegensatz …
weiterlesen "Kritik an CDU-Finanzbürgermeister: VNG ist Brücke der Energiewende und einziger eigener Konzern in Sachsen"
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