Allgemein

Das größte Defizit in Sachsen nach 22 Jahren unter CDU-Herrschaft – bis 2004 allein, bis 2009 mit SPD und seither mit der FDP – ist der Mangel an BürgerInnenbeteiligung. Der ehemalige Ministerpräsident „König Kurt“ Biedenkopf ist zwar ein kluger Mann, was unbeschadet aller politischen Differenzen anerkannt werden darf. Aber die Demokratie im Freistaat trug seit seiner Wiedergründung 1990 monarchistische Züge, und in vielerlei Hinsicht wurde die rote durch eine schwarze Staatspartei ersetzt. Wenn auch mit einem markanten Unterschied: Gegen die schwarze Staatspartei kann man vor dem Verfassungsgericht klagen – was unsere Fraktion, ob allein oder zusammen mit anderen, weit mehr als ein Dutzend Mal erfolgreich getan hat.
weiterlesen "Demokratie- und Sozial-Förderung versus Fetisch „Schuldenverbot“ in Sachsen"
Ein Jahr nach Auffliegen der Nazi-Terroristen im und rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und ihrer von Sachsen aus verübten Serie von Morden: Die Strategie der sächsischen Staatsregierung – „Wir haben damit nichts zu tun, Thüringen war’s“ – ist in sich zusammengebrochen: Der Verfassungsschutzpräsident musste gehen, der Freistaat steht bundesweit am Pranger wegen seiner Verweigerungshaltung bei der Aufklärung. Vorläufiger Höhepunkt ist eine undurchsichtige Abhöraffäre, bei der …
weiterlesen "Von NSU-Morden bis NPD-Brandstiftertour –Untätigkeit hilft nur den Nazis"
Ich habe heute anlässlich der Aktion „Weil Kinder Zeit brauchen“ der Wohlfahrtsverbände Uhren-Ziffernblätter für alle Abgeordneten meiner Fraktion entgegen genommen: Wir unterstützen die Forderungen der Kampagne. Frühkindliche Bildung ist das Stiefkind der von der CDU geführten Staatsregierung. Deshalb ist die Kita-Landespauschale zur Finanzierung der Betriebskosten seit 2005 bei 1.875 Euro eingefroren. Sie muss auf 2.400 Euro angehoben werden. Damit könnte dann auch die überfällige Verbesserung des Personalschlüssels finanziert werden: …
weiterlesen "Aktion „Weil Kinder Zeit brauchen“"
7. Landesparteitag, 20./21.10.2012, Chemnitz Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte TeilnehmerInnen und Gäste unseres Landesparteitages, den Festakt zum Tag der Deutschen Einheit im Sächsischen Landtag hatte sich Parlamentspräsident Matthias Rößler sicher anders vorgestellt. Er hatte den Autor des Romans „Der Turm“, Uwe Tellkamp, als diesjährigen Festredner geladen. Aber was sich der Schriftsteller dann zu sagen traute, das zog manchen Konservativen fast die Schuhe aus – ich zitiere: „Viele Menschen haben das Gefühl, dass etwas ganz grundsätzlich nicht mehr stimmt. Dass wir darüber nachdenken müssen, ob die derzeitige Gesellschaftsordnung noch in der Lage ist, die Probleme zu meistern. Leben wir tatsächlich in einer Demokratie? Oder zeigen sich nicht vielmehr feudale Züge in unserer sozialen Verfasstheit?“ Und weiter sagte er: „Die Aufbruchshoffnungen von 1989 sind der Düsternis unserer krisengezeichneten Gegenwart gewichen. Es herrscht eine seltsame Stimmung, viele Menschen flüchten sich in Nischen; Angst, Verzagtheit, Opportunismus herrschen, Depression. Hoffnung auf eine gute Zukunft, auf blühende Landschaften erscheint als Illusion. In vielem erinnert mich diese dunkle Windstille an die Stimmung in der späten DDR.“ Zitat Ende.
weiterlesen "Rede zum 7. Landesparteitag in Chemnitz"
Rede beim Empfang der Fraktion DIE LINKE anlässlich des 70. Geburtstages von Dr. Edith Franke Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Anwesende und vor allem natürlich: Liebe Edith! Wenn man Edith Franke tagtäglich in ihrer Vitalität und Dynamik, in ihrem ebenso leidenschaftlichen wie unablässigen Engagement für die Benachteiligten dieser Gesellschaft erlebt, dann kann man sich nur wundern: Sie also soll wirklich das älteste Mitglied des Sächsischen Landtags sein? Ja, sie ist es tatsächlich. Deshalb ist sie auch Alterspräsidentin des Parlaments. Dieses Amt hat sie mit derselben Unerschrockenheit wahrgenommen wie ihre Aufgabe als „Tafel“-Chefin. Sie ist damit ihrem Ruf als moralische Autorität auch an ihrem neuen Wirkungsort treu geblieben. Wobei von Anfang an klar war: Das Parlament ist ihr politisches Spielbein, das Standbein bleibt die außerparlamentarische Arbeit, ihr unermüdliches Wirken für Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden sind. Dabei ging es ihr nie um eine nur rein caritative Tätigkeit, sondern stets steht die Ermutigung im Mittelpunkt, das eigene Leben selbstbewusst in die eigenen Hände zu nehmen. Dabei bedarf es aber oft der Unterstützung. Der Spruch „Jeder ist seines Glückes Schmied“ stimmt eben nur in einer solidarischen Umgebung, wo nicht das Prinzip des totalen Wettbewerbs, sondern der gegenteiligen Hilfe gilt. In diesem Sinne leistet Edith Franke Hilfe zur Selbsthilfe und freut sich über jeden Bedürftigen, der mit Begleitung der „Tafel“ zu einem selbstbestimmten, souveränen Leben gefunden hat.
weiterlesen "Rede zum 70. Geburtstag von Dr. Edith Franke, Alterspräsidentin des Sächsischen Landtages"
  Sehr geehrte Damen und Herren, Ausstellungen haben in unserer Fraktion eine lange Tradition, in dieser Legislaturperiode bisher mit dem Schwerpunkt Geschichte und Europa. Die letzte Ausstellung aus dem Bereich Kunst und Kultur war der Schriftstellerin Christa Wolf gewidmet und erfreute sich großer Resonanz – umso stolzer sind wir, dass heute eine Vernissage mit jungen Nachwuchskünstlerinnen und Künstlern aus Sachsen auf unserer Fraktionsetage stattfindet, denn uns als LINKE ist es wichtig, nicht nur an das Vergangene zu erinnern, sondern auch über Gegenwart und Zukunft ins Gespräch zu kommen. Kunst war schon immer ein Seismograph für den Zustand einer Gesellschaft. Kunst kann, will und soll zur Diskussion anregen und ein Ort der Begegnung sein. Dabei geht es oftmals um Anstöße, die bisweilen auch als anstößig empfunden werden. Neulich begegnete mir ein Zitat, das dieses Spannungsfeld schön beschreibt: Der Begriff der „Moderne“ stehe für den unüberbrückbaren Abgrund zwischen dem Geschmack der kreativen Klasse und dem Geschmack der gesellschaftlichen Mehrheit. Wenn das stimmt, wären gute zeitgenössische Künstlerinnen und Künstler immer auch Boten des Unverständlichen, ja des Geheimnisvollen.
weiterlesen "Eröffnungsrede der Ausstellung “Sturmstille” in den Räumlichkeiten der Linksfraktion"
Vor zehn Jahren hat Rot-Grün das Arbeitslosengeld II eingeführt, das seitdem als „Hartz IV“ für „gesetzlich geregelte“ Armut sorgt. DIE LINKE lehnt Hartz IV nach wie vor ab. Es gibt keinen Grund, das fragliche Jubiläum von Hartz IV zu bejubeln. Wenn Ex-Kanzler Schröder sich über zwei Millionen weniger Arbeitslose freut, „vergisst“ er vieles. Unter anderem, dass die Statistik weder Minijobber noch Menschen in Qualifizierungen erfasst. Zudem blendet die Bundesregierung bei ihren Jubelmeldungen über die Hartz-Reformen aus, …
weiterlesen "Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört abgeschafft"
Zu den Plänen der schwarz-gelben Regierung in Sachsen, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern: Es ist schon sehr verwunderlich, dass die jetzige Koalition im Schnelldurchlauf eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern will - ist es doch dieselbe Koalition, die bei Amtsantritt vollmundig erklärt hat, dass ihre Politik für die nächsten 10 Jahre angelegt ist. Wenn dann schon seit 2008 in der Haushaltsatzung des Freistaates ein Neuverschuldungsverbot steht, kann dass doch nur heißen, dass die Koalition damit…
weiterlesen "Die Angst der Koalition vor einem Regierungswechsel in Sachsen"
LINKE will parlamentarisch Druck machen und kündigt Unterstützung für Windbauern im Erzgebirge an / Planungssicherheit für Investitionen in sächsische Windkraftanlagen schaffen Der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt und der Sprecher der sächsischen Landesgruppe DIE LINKE im Bundestag, Michael Leutert trafen am Freitag die Windbauern des Windparks Dörnthal sowie den Bürgermeister der Gemeinde Pfaffroda-Dörnthal im Erzgebirge, Reiner Lippmann (CDU) vor Ort. Hintergrund sind die Konflikte um den Erdgastrassenbau von Wingas, …
weiterlesen "Unterstützung für Windbauern im Erzgebirge"
Zu den erneuten medial transportierten Informationen zur „Sächsischen Daten- und Handyaffäre“: Ich frage mich, ob die Sächsische Polizei ihren Innenminister nicht ernst nimmt oder dieser das Parlament als lästigen „Störfaktor“ empfindet, dem nur die Informationen zugebilligt werden, die durch investigativen Journalismus an die Öffentlichkeit dringen. Beides wäre skandalös. Die Haltbarkeit der Informationen des Innenministeriums zur „Sächsischen Daten- und …
weiterlesen "Sachsens „Handygate“ weitet sich aus / Innenminister Ulbig kann oder will nicht zur Aufklärung beitragen"