Mit einer deutlichen Mehrheit von 85 Prozent stimmten die Mitglieder am Wochenende für eine Doppelspitze mit jeweils zwei Parteivorsitzenden und Geschäftsführern. Es ist gut, die politische Verantwortung derzeit auf mehrere Schultern zu verteilen. Viele haben Bauchschmerzen mit der einen oder anderen Personalie, und der Weggang der bisherigen Parteispitze hinterlässt ein großes Loch. Den eindeutigen Mitgliederentscheid werte ich auch als Zustimmung für die Nominierung von Ernst und Lötzsch. Die Nominierung von Klaus Ernst war besonders in den…
weiterlesen "Kampf bei den LINKEN um Einheit in der Partei"

„Ich freue mich, dass wir am Ziel demokratischer Sozialismus festhalten wollen – mit den Werten Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Frieden und Nachhaltigkeit. Wichtig ist mir die gleichwertige Betrachtung und der Ansatz, dass der sozial-ökologische Umbau ein linkes Kernprojekt ist. Ich vermisse einige Ansätze zur Problematik der abnehmenden Industriearbeit, der digitalen Revolution und den damit einhergehenden neuen Arbeitsformen. Ich sehe die Veröffentlichung des Entwurfs als den Beginn einer Debatte. Es wird Veränderungen nach weiteren …
weiterlesen "Standpunkt zum Parteiprogramm"

„SPD will Arbeitsmarktreformen korrigieren“ titelten die Zeitungen deutschlandweit am 15.März. Sieben Jahre nach Schröders Agenda 2010 sollen laut einem Grundsatzpapier (“Fairness auf dem Arbeitsmarkt”) des SPD-Präsidiums und auf Vorschlag von Schröders ehemaligen engsten Mitstreitern wie Frank-Walter Steinmeier, Siegmar Gabriel, Olaf Scholz u.a. wesentliche Elemente der Hartz-Gesetze entschärft werden. Nun mögen die Gründe für diesen Sinneswandel wenig überraschend sein. Die Aussicht, bei der NRW-Wahl im Mai mit solchen Vorschlägen …
weiterlesen "Wandel durch Annäherung"

Nach der im April 2009 erfolgten Übertragung der bisherigen Verantwortlichenkeiten des Bundes für Zivil- und Katastrophenschutz auf die Länder gibt es in Sachsen nach wie vor eine Menge Unklarheiten. So sind die zuständigen Fachleute bisher nicht in die Erarbeitung der neuen Katastrophenschutzverordnung einbezogen, wobei nicht einmal ein Katastrophenkonzept des Landes bekannt ist. Dass es nach rund zehn Monaten eines Antrages der LINKEN bedurfte, damit dieses Thema endlich auf die Tagesordnung des Innenausschusses findet, ist …
weiterlesen "Sachsen hinkt bei Katastrophenschutzverordnung hinterher"

Eines wurde gestern in der Debatte um den Antrag von CDU und FDP zum Thema „Förderung und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren“ deutlich klar: Zu den durchaus richtigen Punkten des Antrages fehlt der Regierung ein stichhaltiges Konzept. Die Frage nach der Finanzierung der vermeintlichen Wohltaten, konnte auch gestern wieder einmal nicht beantwortet werden. In Pressemitteilungen, wie in der vom vergangenen Freitag, schreiben die zuständigen Fachpolitiker der CDU und FDP, dass die finanzielle Hilfe für die Nachwuchsförderung …
weiterlesen "Schwarz-Gelb setzt Wahlbetrug an Feuerwehrleuten fort"

Am Mittwoch, wenn das Plenum im sächsischsen Landtag zusammen kommt, wird es wieder einmal um die Feuerwehren im Land Sachsen gehen. Vollmundig waren die an die Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen adressierten Versprechen. Der zubehandelnde Antrag von CDU und FDP zum Thema “Förderung und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren” sieht richtige und wichtige Punkte vor, doch was wieder einmal fehlt  ist ein stichhaltiges Konzept. Von dem Versprechen der Einführung einer Feuerwehrrente ist mittlerweile keine Rede mehr. …
weiterlesen "Wahlversprechen gebrochen und jetzt sollen die Kommunen zahlen"

Im Zuge der Realisierung des Durchsuchungsbefehls des Untersuchungsrichters beim Amtsgericht Dresden, der sich gegen ein breites Bündnis bestehend aus Parteien, Gewerkschaften und Vereinen richtet, sind die Räumlichkeiten der LINKEN Sachsen betroffen, in welchen sich das Informationsbüro des Bündnisses befindet. Wir stellen zwar fest, dass die Durchsuchung sich nicht direkt gegen die Partei DIE LINKE gerichtet habt und dass kein originäres Material der LINKEN beschlagnahmt wurde. Unbeschadet dessen ist aus unserer Sicht die Aktion der Staatsanwaltschaft …
weiterlesen "Bündnisbüro durchsucht"

Zu den anhaltenden Personaldebatten innerhalb der Partei DIE LINKE erklären Steffen Bockhahn (Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern), Rico Gebhardt (Landesvorsitzender Sachsen), Matthias Höhn (Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt), Knut Korschewsky (Landesvorsitzender Thüringen), Klaus Lederer (Landesvorsitzender Berlin) und Stefan Ludwig (Landesvorstand Brandenburg):
weiterlesen "Gemeinsam Erfolge organisieren!"

Die Thüringer SPD hat sich nun gegen ein rot-rot-grünes Bündnis entschieden. Nach dem desaströsen Ergebnis der Bundestagswahlen ist dies das eindeutig falsche Signal. Es ist unverständlich, warum sich die SPD gerade mit der CDU zusammengetan hat, der Koalitionspartnerin, mit der nur ein Bruchteil der SPD-Forderungen umsetzbar sind. Die Thüringer haben eine Wechsel gewählt. Diesem Signal kann und sollte sich eine Partei nicht verschließen, die auch in Zukunft noch ernst genommen werden will. Wir als LINKE halten …
weiterlesen "SPD verweigert sich Wechsel in Thüringen – falsches Signal"