Allgemein
Angesichts der aktuellen Debatte über die Anpassung der CORONA-Schutzverordnung in Sachsen stellen die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Rico Gebhardt fest:
„Wie auch immer man persönlich zu den geplanten Maßnahmen stehen mag, entscheidend, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern, sind aus unserer Sicht folgende dringende Maßnahmen:
Die mobilen Impfteams müssen in Abstimmung mit den regionalen Hausärzten in die Alters- und …
weiterlesen "Dringend Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen!"
weiterlesen "Dringend Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen!"
Derzeit deutet alles darauf hin, dass der Bundestag seine Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht über den 25. November 2021 hinaus verlängern wird. Das Infektionsschutzgesetz erlaubt es bisher den Bundesländern, Eindämmungsmaßnahmen dann selbst durchzuführen. Die entsprechenden Regelungen in §28a Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes wollen die Ampel-Parteien jetzt parallel zu den Koalitionsverhandlungen überarbeiten. Aus ihrem Eckpunktepapier geht aber nicht hervor, ob die …
weiterlesen "Glaubt Kretschmer, dass er seine CDU-Fraktion nicht mehr hinter sich hat?"
weiterlesen "Glaubt Kretschmer, dass er seine CDU-Fraktion nicht mehr hinter sich hat?"
Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmer, dass sich ab sofort in Sachsen auch Kinder ab 14 Jahren in einem Impfzentrum impfen lassen können, erkläre ich:
„Die Kommunikation des Ministerpräsidenten verunsichert Eltern, die nun das Gefühl haben, schnell entscheiden zu müssen, ob sie ihre Kinder impfen lassen wollen oder nicht. Für sie wäre ein persönliches Beratungsgespräch beim Kinderarzt hilfreich, was die Mediziner in den Impfzentren gar nicht leisten können.
Das Deutsche …
weiterlesen "Seit wann entscheidet der Ministerpräsident darüber, wann Heranwachsende geimpft werden?"
weiterlesen "Seit wann entscheidet der Ministerpräsident darüber, wann Heranwachsende geimpft werden?"
Morgen erhält der frühere Landtagsvizepräsident und langjährige LINKEN-Abgeordnete Horst Wehner die Sächsische Verfassungsmedaille. Dazu gratuliere ich:
„Diese Auszeichnung hat Horst Wehner wirklich verdient. Er ist seit vielen Jahren ein wirksames Sprachrohr, wenn es um die Belange von Menschen mit Behinderung geht und streitet kompromisslos für deren umfassende Teilhabe. Auch uns als Fraktion hat er das eine oder andere Mal den Spiegel vorgehalten, wenn wir vergessen …
weiterlesen "Gratulation: Horst Wehner zur Verleihung der Verfassungsmedaille – kompromissloser Kämpfer für Teilhabe aller"
weiterlesen "Gratulation: Horst Wehner zur Verleihung der Verfassungsmedaille – kompromissloser Kämpfer für Teilhabe aller"
Zum Landeshaushalt 2021/2022 erkläre ich:
„Eine politische Reparaturbrigade ist am Werk! In ihrem Handwerkskoffer hat sie viele Werkzeuge, um die unübersehbaren Löcher zu stopfen. Was aber fehlt, ist Weitsicht: Wo will diese Regierung eigentlich mit dem Land hin? Diese Frage beantwortet der Haushalt nicht.
Ins Zeitalter der Digitalisierung kann diese Regierung nicht aufbrechen wollen. Sie würde sonst nicht darüber streiten, ob sie die Bundesmittel für den Breitbandausbau abruft. …
weiterlesen "Linksfraktion will ein innovatives, langfristig klimaneutrales Industrie- und Bildungsland Sachsen"
weiterlesen "Linksfraktion will ein innovatives, langfristig klimaneutrales Industrie- und Bildungsland Sachsen"
Bundestag und Bundesrat haben die Verordnung der Bundesregierung bestätigt, wonach es Lockerungen für vollständig geimpfte, genesene und tagesaktuell negativ getestete Personen geben wird. Dazu erkläre ich:
„Grundrechte dürfen nur solange eingeschränkt werden, wie das verhältnismäßig ist. Insofern ist die Entscheidung folgerichtig, vollständig geimpfte, genesene und negativ getestete Personen gleich zu behandeln. Solange sich aber der Großteil der Bevölkerung immer noch nicht impfen …
weiterlesen "Der Großteil der Bevölkerung ist immer noch nicht geimpft – es gibt kein Grund zum Feiern!"
weiterlesen "Der Großteil der Bevölkerung ist immer noch nicht geimpft – es gibt kein Grund zum Feiern!"
In der Debatte um das unlängst beschlossene Finanzausgleichsgesetz spielte auch ein Gutachten eine Rolle, das die Staatsregierung beim Steinbeis-Forschungszentrum Regionalwirtschaft, Innovationssysteme und Kommunalfinanzen in Greifswald in Auftrag gegeben hatte. Das Papier mit dem Titel „KOMMUNALER FINANZAUSGLEICH IM FREISTAAT SACHSEN AB 2021“ empfiehlt unter anderem, mittelgroße Kommunen zugunsten kleinerer Kommunen zu benachteiligen.
Ich habe das Finanzministerium nach den …
weiterlesen "Was will Finanzminister Vorjohann hinsichtlich des Steinbeis-Gutachtens zum Finanzausgleich verheimlichen?"
weiterlesen "Was will Finanzminister Vorjohann hinsichtlich des Steinbeis-Gutachtens zum Finanzausgleich verheimlichen?"
Zum Vorschlag des Sächsischen Städte- und Gemeindetages sowie des Sächsischen Landkreistages für ein Testkonzept erkläre ich:
„Ich begrüße es, dass sich die kommunalen Spitzenverbände Gedanken über eine Teststrategie machen. Der Blick auf das Infektionsgeschehen insbesondere in der 2. und 3. Welle der Corona-Pandemie in Sachsen und in Landkreisen wie dem Erzgebirge, in dem der Landkreistags-Präsident heimisch ist, zeigt aber: Es gibt zu viele Kontakte! Es ist leider noch zu früh …
weiterlesen "Zum Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände: Tests alleine erlauben leider noch keine Öffnungen"
weiterlesen "Zum Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände: Tests alleine erlauben leider noch keine Öffnungen"
Ich habe mir Gedanken gemacht und etwas aufgeschrieben:
Das Corona-Virus bringt die Gesellschaft und uns alle an Grenzen – die einen mehr, andere weniger. Vieles, was unumstößlich schien, wird hinterfragt, Angst und Hoffnung gehen Hand in Hand. Wir dürfen fragen: Waren die Entscheidungen der Regierenden für die nächsten Jahre und Jahrzehnte die richtigen? Und ist es sinnvoll, nur wieder aufzubauen, was jetzt einstürzt?
Regierungen und Parlamente handeln in kaum gekannter Geschwindigkeit. Gegen die Ausbreitung des Virus …
weiterlesen "Das zerbrochene Alte reparieren? Besser neu anfangen!"
weiterlesen "Das zerbrochene Alte reparieren? Besser neu anfangen!"